„Nach der Wahl …

„Nach der Wahl …

… ist vor der Wahl“.

Die heutige Berichterstattung dürfte dies bestätigen, zumal in diesem Jahr noch die Büdinger Bürgermeister-, sowie Bundestagswahl anstehen.

Es erstaunt mich auch nicht, darin zu lesen, daß im Zuge der „Wahlanalysen“, „eine breite Front aus CDU, FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, allesamt begrüßen, dass das rechte Spektrum aus AfD und NPD insgesamt an Boden verloren hat.

Enttäuschend, da es für mich weder zum demokratischen noch zum liberalen Charakter dieser Partei gehört, ist, daß diesmal eine FDP mit dabei ist, während sie kürzlich von eben dieser „Front“ – m.E. zurecht – „Abstand“ gehalten hat (siehe „Statements„).

Man kann daher nur spekulieren, woher dieser plötzliche Sinneswandel rührt. Scheinbar ist es wohl einfacher, mit den Wölfen zu heulen, als gegen den Strom zu schwimmen. Schade eigentlich.

Bedauerlicherweise hat der amtierende Bürgermeister bei der Wahl 5.324 Stimmen gezogen. Stimmen, die nur dafür gedacht waren, der FWG zum Erhalt von Sitzen, sowie ggf. zu weiteren Sitzen in dieser Stadtverordnetenversammlung (StVV) zu verhelfen.

Eine sog. „Scheinkandidatur“ ist nach HGO erlaubt und auch gängiger modus operandi. Hauptamlich kommunalen Wahlbeamten erlaubt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) allerdings nicht die Wahrnehmung des ehrenamtlichen Mandats eines Stadtverordneten. Um dieses wahrzunehmen, müsste dieser – in diesem Fall der Bürgermeister – von seinem B4 dotierten hauptamtlichen Posten zurücktreten. In Anbetracht des Verlustes der finanziellen Ansprüche eher unwahrscheinlich.

Aktualisierung: Amtsblatt v. 26.03.2021 – Bestätigend zu meiner Aussage (siehe oben)

Screenshot Amtsblatt v. 26.03.2021

Obwohl dieses Procedere inzwischen hinlänglich bekannt sein sollte – wurde wieder einmal auf die Unkenntnis (Ignoranz, Desinteresse?) des Wählers gesetzt. Dieses Mal nicht ganz so erfolgreich, da die FWG bei dieser Wahl 3.07% und somit auch einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) verlor.

Daher ist es m.E. auch nicht als „Fingerzeig“ in Richtung Bürgermeisterwahl zu werten, daß der amtierende Bürgermeister weniger Stimmen als sein zukünftiger Kontrahent (6.192) auf sich vereinen konnte. Da dürften die Gründe nicht nur beim Hochwasser, sondern u.a. bei manch‘ polemisierenden, hyperaktiven Protagonisten in den eigenen Reihen zu finden sein. Dass Harris (CDU) dies anders sieht und für sich deutet, dürfte in Anbetracht seiner Kandidatur nachvollziehbar sein.

In seiner derzeitigen Funktion als Fraktionschef konstatierte Harris in o.g. Artikel, daß sich die CDU „für einen Magistrat aussprechen wird, der die Stadt Büdingen mit Würde und Anstand repräsentieren wird. Rechte gehören da nicht hinein“, sagt Harris mit Blick auf die AfD, die bei ihrer Premiere in Büdingen 6,3 Prozent der Stimmen holen konnte und jetzt zwei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung besetzt.

Manch‘ einer neigt wohl dazu, sich – sowohl als „Demokrat“ als auch als Anwärter auf das Amt des Bürgermeisters – im Siegestaumel selbst zu disqualifizieren.

Ein Bürgermeister ist Verwaltungschef und hat m.E. mit den Personen, die der Wähler mit einem Mandat ausgestattet hat, sowohl respektvoll als auch „neutral“ umzugehen, sowie – zum Wohl dieser Stadt – zusammen zu arbeiten.

Ein Bürgermeister führt eine Gemeinde eben nicht allein. Er ist kraft Gesetz Vorsitzender des Magistrats (Gemeindevorstand). Und in diesem Magistrat sind eben jene gewählten Vertreter einzelner Fraktionen einer StVV vertreten. Und dass Fraktionen nicht mit Parteien gleichzusetzen sind, hatten wir doch schon einmal.

Auch diese althergebrachte – leider immer noch vorherrschende – Sichtweise in der Bevölkerung, daß ein Bürgermeister „der“ „Entscheider“ ist, „politische“ Mehrheiten benötigt, hält sich leider immer noch hartnäckig. Die Realität ist eine andere, denn das Gegenteil ist der Fall. Geht aber nicht in die Köpfe rein, was das Bedauerliche daran ist und vermutlich so manch‘ fachlich qualifiziertere von einer Kandidatur um dieses Amt abhält.

Bei solch‘ Demokratieverständnis nebst Versuch der Verdrängung – Ernsthaft jetzt? – des ursprünglich politischen Spektrums, dem eine CDU jahrzehntelang angehörte, bleibt mir schlichtweg die Spucke weg.

Über den Autor

hinteregger administrator

Zugereister Österreicher, der seine ganz persönlichen Ansichten zu seinen (realen sowie virtuellen) Alltagserlebnissen in und um seine Wahlheimat Büdingen (Hessen) wiedergibt. "Granteln" seinerseits inklusive 😉

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