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R.i.F. Wirtschaftsbeirat

Stadtverordnetenversammlung v. 02.07.2021, TOP 26. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Beirat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing | Vorlage: ANFWG/008/2021. Mit 30 „Ja“-Stimmen und 1 Enthaltung wurde die Auflösung des „Beirat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ einstimmig durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Was an Punkten noch offen war, wird mitsamt der Anträge aus diesem Beirat nun in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Die Entfernung des Gremiums aus dem Bürgerinformationsportal der Stadt Büdingen am frühen Abend des 03.08.2021 setzt nunmehr endgültig den Schlußstrich unter ein Gremium, in dem – lt. Thomas W. Appel (FWG) – „in sechs Jahren rein gar nichts passiert“ ist und man über weite Strecken damit beschäftigt war, sich den Stand der Vorjahressitzungen in Erinnerung zu rufen.

Ein Gremium, das lt. Appel (FWG) „auf Bestreben der CDU gegründet“, seit 23.09.2015 existierte, an die Wand gefahren wurde und dessen Auflösung lt. König (CDU) nun nichts anderes mehr als „Formalie sei“.

So also das „Schicksal“ eines Gremiums, das zur Chefsache des amtierenden Bürgermeisters erklärt, unter dem Vorsitz eines CDU Bürgermeisterkandidaten geführt, sowie von „geringem Interesse aus den Fraktionen1Wolfgang Patzak (FDP) erklärte, er halte grundsätzlich nicht viel von Beiräten, daher habe er nichts gegen die Auflösung. Ganz so schlecht seien die Aktivitäten aber nicht gewesen, meinte er. Geschuldet seien die Verzögerungen auch einer Abstimmungspanne, der Corona-Krise und geringem Interesse aus den Fraktionen.“ | Kreis-Anzeiger v. 04.07.2021 [€] geprägt war.

Dass der (nunmehr „ehem.“) Vorsitzende Harris bei Auflösung des Gremiums, dem er jahrelang vorstand, wegen Urlaubs nicht anwesend war, mag – zugegebenermaßen – etwas befremdlich, jedoch nicht „verwerflich“ sein.

Dass aber eben jener Harris die Wirtschaftsförderung in seinem Wahlkampf zu einem seiner Leitthemen macht, von „Innovation“ und „Potenziale zu nutzen und zu kommunizieren“ schwadroniert, grenzt – im Zusammenhang mit diesem Wirtschaftsbeirat – an Zynismus.

6 Jahre (09/2015 – 07/2021), in denen er – als verantwortlicher Vorsitzender – mit diesem Gremium die Möglichkeit hatte, „Büdingen als attraktiven Standort für innovative Unternehmen bekannter“ zu machen, „die Ansiedlung neuer Unternehmen“ zu fördern, die „Digitalisierung von Unternehmen und Verwaltung, schnelles Internet oder eine Vernetzung von Stadt und Unternehmen mit Hochschulen“ voranzubringen und Büdingen „zu einem kreativen und innovativen Zentrum in der Region“ werden zu lassen.

Dies hätte wohl aber auch etwas mehr als die 13 Std., 10 min. an Gremienarbeit erfordert, die zeitlich dafür aufgewendet worden sind. Vom Zeitaufwand der eigentlichen Arbeit der Umsetzung mal ganz zu schweigen …

Die Realität210 Gremiensitzungen mit einer Sitzungsdauer von ø 1Std., 20min. im Zeitraum 09/2015 – 07/2021 | Abstimmungspannen | Corona-Krise | mutmaßlich den Bitten, frühzeitig und regelmäßiger einzuladen, nicht nachgekommen | Zeit verschwendet, weil man damit beschäftigt war, sich den Stand der Vorjahressitzung in Erinnerung zu rufen (gab es keine Protokolle, bzw. entsprechende Vorlagen, etc.?) der Auflösung dieses Gremiums wegen Untätigkeit, dürfte daher wohl nicht nur die o.a. Wahlkampftirade ad absurdum führen, sondern weitere Fragen aufwerfen.

Wenn sich ein Bürgermeister erneut einer Wahl stellt, muß er sich im Zuge seines Wahlkampfes selbstverständlich auch an seiner bisherigen Amtszeit messen lassen. Selbiges muß daher auch für Kandidaten gelten, die kommunalpolitisch tätig waren, bzw. sind.


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Attacke!

„Friede, Freude, Eierkuchen“ in Ruhe und Harmonie verweilend … „Läuft“ bei den Genossen …

Etwas anders hört sich allerdings diese Jahreshauptversammlung der Büdinger Genossen im heutigen (12.07.2021) Kreis-Anzeiger an.

SPD Büdingen im Angriffsmodus“ [€] titelt dieser. Da ist die Rede von „Angriffsmodus“; „Kampflos“ will man „das Feld der politischen Konkurrenz künftig nicht mehr überlassen“; „die SPD nämlich in vielen Dörfern überhaupt keine Rolle mehr spielt“ …

Auch, dass man bei der diesjährigen Kommunalwahl 1 Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verloren hat, „nervt“ – lt. Kreis-Anzeiger – die Genossen wohl sehr. Es dürfte wohl auch der schlichten Tatsache geschuldet, daß sich der Abstand zu einer CDU i. Vgl. zu 2016 nahezu verdoppelt1[2016: Differenz 4,91%2021: Differenz 9,71%] hat, was den Genossen wohl zusätzlich schwer im Magen liegen dürfte?!

„Angriffsmodus“ soll es also nun sein. „Kampfansage“ der neu gewählten / nominierten „roten Front“.

Boris Winter

Lt. Kreis-Anzeiger verkörpere der – 46-jährig – neu gewählte Vorsitzende „einen neuen Typus“, ohne diesen näher zu charakterisieren.
Also, erst einmal dürfte dieser „Typus“ nichts Neues sein. „Radikale“, „Extremisten“ und „Fanatiker“ gab, gibt und wird es immer in politischen Gruppierungen geben.

Dass man solchen „Typen“ aber nunmehr – auf hiesiger kommunaler Ebene – das Ruder überlässt, ist allerdings ein Novum. Zeigt aber auch sehr eindrucksvoll, wie sehr man doch „kämpft“ und sich der Tatsache bewußt ist, sich (politisch) seit Jahren schon auf einem absteigenden Ast zu befinden.

Man organisiert sich also „neu“. Kurs- und Ruderwechsel, indem man sich eines solchen „Typus“ bedient. Einem, der publikumswirksam zur (SPD) Fahne greift, diese der „Versammlung präsentiert und sagt: „Dafür möchte ich eintreten.“

Da geht den Genossen doch das Herz auf, wie einem alten Schlappen die Naht …

An Theatralik sowie Populismus kaum noch zu überbieten. Aber gut … die „Geste“ zählt.

Rolf Kleta

Als Ulrich Majunke von der FWG zum Bürgermeisterkandidaten nominiert wurde, bezeichnete der Kreis-Anzeiger diesen in seiner Printausgabe v. 06.07.2021 als „Das aus der Not geborene Kind“2In der „Online-Ausgabe“ erschien dieser dann mit der Überschrift [€] „Nach Spamer-Rückzug: Ulrich Majunke soll Bürgermeisterkandidat werden. Diese – m.M.n. absolut deplacierte (sic!) – Bezeichnung dürfte – wenn überhaupt – dann doch wohl eher auf den nunmehr nominierten SPD Kandidaten passen, wenn man sich die Historie dieser „Kandidatenfindung“ mal etwas näher betrachtet?!

Dass selbst die eigene Stadträtin nicht die einzige „Wunschkandidaten“ der Genossen war und – lt. Kreis-Anzeiger – „einige Gespräche mit Kandidaten, die dem Profil der SPD entsprochen haben“ stattgefunden haben, verwundert dann doch sehr. Veranlasst es doch zu der Vermutung, weder kompetente Leute in den eigenen Reihen zu haben noch dafür gesorgt zu haben, solche entsprechend „heranzuziehen“.

Dass man nun schon seit 2009 keinen Kandidaten aus den eigenen Reihen zur BM-Wahl stellt … fragwürdig.
Dass man sich sogar „Auswärtiger“ bedienen musste … blamabel.
Den nunmehr nominierten als „nie die erste Wahl“3„Rolf Kleta war für die SPD dennoch nie die erste Wahl“ – Zitat Kreis-Anzeiger v. 12.07.2021, „SPD Büdingen im Angriffsmodus„[€] hinzustellen … ein Armutszeugnis.

Dass es Absagen hagelte … wenig erstaunlich. Wem die Historie einer Büdinger SPD BM Kandidatensuche bekannt ist, lässt – verständlicherweise – besser die Finger davon.

Die erste Stadträtin kocht ihr Süpplein – nach aktuellem Stand – demnach also auch bald wieder in Glauburg.

Nun also Kleta. Nicht nur aus der Kernstadt, sondern auch aus den eigenen Reihen. Kein Unbekannter in der Büdinger Kommunalpolitik. Seit 10 Jahren nun schon in der Stadtverordnetenversammlung dabei. Er „will“, ist „vorstellig“ geworden. Angeblich 2 Wochen vor dieser Versammlung, auf der man eigentlich mitteilen wollte, keinen gefunden zu haben, der’s „macht“.

Die ersten Aussagen lassen aufhorchen:

„Ich bin kein Zählkandidat. Ich will der erste Diener der Stadt werden.“ 
„Wir wollen in Büdingen keine Politik für Fürsten, Investoren und Unternehmen machen…“, beginnt er und fährt nach einer Pause fort: „… aber eben auch für sie, denn sie sind Teil der Gesellschaft.“

Diese „Fürsten“, „Investoren“ und „Unternehmen“ finanzieren – ganz nebenbei angemerkt – nicht nur zu einem Gros so manche politischen Sperenzchen mit, sondern sorgen u.a. für Arbeitsplätze, Lohn- und Gewerbesteuer, dienen sogar ungefragt (sic!) als „Aushängeschild“ für diese Stadt, den Tourismus, sowie einer interkommunalen „Landesgartenschau“.

Ein Bürgermeister macht eigentlich auch keine „Politik“. Steht irgendwie im Widerspruch zu einem „erste Diener der Stadt“ oder? Als Verwaltungschef setzt er eigentlich das um, was die „Politik“ in den Gremien beschließt. Der Diensteid eines BM sollte doch zumindest nach 10-jähriger kommunalpolitischer Tätigkeit bekannt sein?! Darin ist übrigens auch von „unparteiisch“ die Rede … Nur mal so nebenbei …

Sollten daher die obigen Aussagen wirklich die überzeugte Einstellung sein, so dürfte er sich bereits schon in den Startlöchern disqualifiziert haben?!

Auch dürfte es vermutlich schwer werden, mit so einer Aussage noch den Fuß in die Tür, geschweige denn über die Schwelle ortsansässiger Unternehmen, Investoren und Fürsten zu kommen …


Beitragsbild: Iván Tamás / Pixabay

„Ja, wo laufen sie denn, wo laufen sie denn hin?“

Die Frage kam mir ad hoc in den Schädel, als ich den heutigen [05.07.2021] Regionalteil des „Kreis-Anzeiger“ las.

Mehr Fragen als Antworten – Bürgermeister Erich Spamers Verzicht auf erneute Kandidatur bleibt ein Rätsel / FWG und SPD positionieren sich mit Alternativen“ nebst Kommentar „Quo vadis, FWG?“ nimmt nahezu die komplette Seite 7 [€] ein. Fortsetzung folgt auf Seite 8 [€] mit „Rätselraten in Büdingen – Nach der überraschenden Rückzugs-Ankündigung von Bürgermeister Erich Spamer suchen Fraktionsvorsitzende nach Erklärungen und Motiven„, sowie [€] „„Du bist jetzt wohl Plan B“ – Nach kritischer Rede: Fraktionen attackieren FWG-Mann Thomas W. Appel / Parlament löst Wirtschaftsbeirat auf„.

Zu guter Letzt der nächste „Knaller“ auf Seite 9 [€] „Krätschmer verzichtet für Strauch – Damit hat niemand gerechnet: SPD Glauburg nominiert Büdingens Erste Stadträtin für die Bürgermeisterwahl am 26. September„.

Für solche „Bonbons“ müssen dann nun auch einmal die zahlreichen Pressemitteilungen (u.a. CDU Büdingen, Harris, FWG, Vereine, etc. pp.), die mehrheitlich in den letzten Monaten den täglichen Regionalteil prägten, schon mal Platz machen. Kann man ja auch – zum Wohle einer Berichterstattung – mal machen oder?

Screenshot e-Paper Kreis-Anzeiger v. 05.07.2021 / Fotos fehlen in der Online-Ausgabe des verlinkten Artikels [€]

Ja, ja … Da hat „unser“ Erich mit seiner Ankündigung, nicht mehr kandidieren zu wollen, ja mal wieder für mächtig Aufregung gesorgt. Die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung (ob das fehlende Bild des FWG Fraktionsvorsitzenden Ulrich Majunke, bzw. seines Stellvertreters (Thomas Appel) so beabsichtigt war?) suchen derweil „nach Erklärungen und Motiven“.

Von „Gerüchten, ob man in der FWG das Pferd wechselt“ (König, CDU), über Rückzug in den „wohlverdienten Ruhestand“ (Patzak, FDP), „Neuanfang“ (Cott, Grüne), bis zur „Einsicht, dass die Chancen gering sind, gewählt zu werden“ (Bähr, ProVernunft) ist alles dabei, um die Gerüchteküche weiter zu befeuern.

Über die Laus, die ihm tatsächlich über die Leber gelaufen ist und diese (m.M.n.) „Trotzreaktion“ hervorgerufen hat, bewahrt der Erich jedoch weiter Stillschweigen. „„Diejenigen, die betroffen sind, wissen Bescheid. Ich beschuldige und demontiere niemand. Das ist nicht meine Art“, sagt der 69-Jährige am Sonntagvormittag im Sitzungssaal des Rathauses.“ (Diejenigen, die ihn schon etwas länger (und näher) kennen, werden sich vermutlich ob dieser Aussage ungläubig die Augen gerieben haben.)

Fakt ist nun einmal, daß er in den nächsten Monaten den Rathaussessel räumen wird. Diesen Fakt hat „er“ und niemand anders nunmehr geschaffen. „Wann“ genau er dies allerdings tun wird, wird wohl (s)ein Geheimnis bleiben. Nach der Art und Weise seiner Ankündigung vom Freitag (02.07.2021) sollte man vielleicht auch hier mit einer Überraschung rechnen?!

Strauch kandidiert in Glauburg

Überraschend auch die Ambitionen der derzeit amtierenden Büdinger Ersten Stadträtin, für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Nicht, wie man nun annehmen könnte, in Büdingen (22.808 Einwohner)2Hessisches Statistisches Landesamt: Bevölkerung in Hessen am 31.12.2020 nach Gemeinden, sondern in ihrer Heimatgemeinde Glauburg (3.064 Einwohner)3Hessisches Statistisches Landesamt: Bevölkerung in Hessen am 31.12.2020 nach Gemeinden.

[Dass sich ein – Pardon – schon allein fachlich hoffnungslos überforderter Scheid-Varisco kurzfristig als BM Kandidat in Büdingen ins Spiel gebracht hat, dürfte doch wohl eher als verfrühter Karnevalsscherz denn ernsthaft gemeint, zu werten gewesen sein?!]

An der Besoldung kann es wohl nicht liegen, denn mit ihrer Entscheidung, in Glauburg zu kandidieren, würde sie sich – im Falle einer erfolgreichen Wahl – u.a. auch von B2 auf A16 verschlechtern. Auch parteiintern etwas „suboptimal“, sowie mit Konfliktpotential, da der amtierende BM (seit 2009) auch Parteikollege, sowie ehem. Dienstvorgesetzter ist.

Obwohl anders geplant, macht der amtierende, obwohl ursprünglich für eine dritte Amtszeit kandidieren wollend, jedoch den Weg frei, um erneute Konflikte42003 kam es bei diesem Ortsverband schon einmal zu einer parteiinternen Kandidatur Dieser Konflikt schwelt bis dato nach. zu vermeiden. Summa summarum eine äußerst unangenehme, wenn nicht gar „peinliche“ Situation. Wohl weniger für jemanden, der „Verbundenheit“ durch „Ich bin das Enkelchen vom Sperlings Karl aus der Herrnstraße und dem Lisi aus der Schulstraße„[€] ausdrückt und sich – sollte ich es richtig verstanden haben – selbst mit der Darlegung seiner Ziele wohl etwas „blamiert“5„So waren auch viele der Ziele, die sie als Bürgermeisterin erreichen will und die sie auch auf vorbereiteten Karten austeilte, den Mitgliedern wohl bekannt – zum Teil sogar besser als Strauch selbst die konkreten Themen kannte. Immer wieder korrigierte oder ergänzte Krätschmer sie bei ihren Ausführungen. Sprach sie vom Ausbau der Kinderbetreuung und dass es notwendig sei, einen zweiten Kindergarten zu bauen, stellte er fest, dass dieser mindestens fünf Gruppen Platz bieten müsse. „In acht Tagen bringe ich die Vorlage ein.“ Erwähnte Strauch das geplante Baugebiet „Hinter dem Falltor“, korrigierte der ortsfremde Krätschmer die Einheimische Strauch „Hinter dem Falder“. Kreis-Anzeiger v. 06.07.2021, S. 18, sowie „online“[€] haben dürfte?!

An Krätschmer’s Stelle hätte ich es einfach mal auf eine parteiinterne „Kampfkandidatur“ ankommen lassen, zumal seine Wiederwahl wohl so gut wie sicher gewesen wäre?! Den Glauburgern sei gewünscht, daß sich ihnen bis zum 19.07.2021 noch eine weitere wählbare Alternative bietet.

Uns hier in Büdingen sei selbiges gewünscht.


Zitat (Überschrift): „Auf der Rennbahn“, 1946, Wilhelm Bendow / Franz-Otto Krüger | 1972, Loriot

Beitragsbild: Here and now, unfortunately, ends my journey on Pixabay / Pixabay

Eine Provinzposse

Die Stadtverordnetenversammlung v. 28-05-2021 endete in einem „Eklat[€].

Kaum angefangen (19:00 Uhr), schon war sie wieder beendet (19:19 Uhr).

Diesmal nicht wegen eines alkoholisierten Bürgermeisters, dessen „suboptimale Performance“ deutschlandweit als „Suff Skandal“ durch die Presse ging, sondern wegen eines Stadtverordneten, der seinen 1,40m hohen „Spuckschutz“ – wie bereits schon in der Versammlung v. 21-05-2021 – wieder von seinem Tisch entfernte und auf den Boden stellte.

Nachdem mehrfache Ermahnungen ins Leere liefen, beschloss der Stadtverordnetenvorsteher, nebst eilig herbeigerufenem Stadtverordnetenvorstand, den uneinsichtigen Stadtverordneten von der nächsten Versammlung auszuschließen. Für den grünen Fraktionsvorsitzenden vermutlich eine willkommene Gelegenheit, zusätzlich den Abbruch der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen, um diese „Farce“ abzurunden. Mehrheitlich folgte man diesem und so war dann auch nach 19 min. Schluss, Ende, Aus.

„Leicht verdientes Sitzungsgeld (€ 15,–) zzgl. Fahrgeld, etc. pp. für die Stadtverordneten“, könnte man nunmehr zynisch resümieren.

Da die Presse diesen ach so „gravierenden faux pas“ vermutlich nicht schnell genug veröffentlichte, erledigte man auch dieses gleich mit.

NPD-Lachmann verursacht Abbruch der Stadtverordnetenversammlung

Nachdem Lachmann den Spuckschutz, der dem…

Posted by Büdinger Grüne on Friday, May 28, 2021

Der Stadtverordnete Lachmann ist qua Attest von einer „Maske“ befreit. Somit also kein „Maskenverweigerer“, wie von den Grünen (vorsätzlich?) falsch propagiert. Auch ist es etwas befremdlich, daß dieselbe Handlung (Entfernen des „Spuckschutzes“ vom Tisch) eine Woche zuvor keinerlei Erwähnung fand, geschweige denn weder kritisiert noch „geahndet“ wurde.

„Angst frisst Verstand“

Dieser 1,40m hohe „Spuckschutz“ auf dem Tisch soll demnach dann wohl als „abzugrenzenden Bereich des Sitzungssaales“ zu sehen sein? 1„…Mandatsträger, die auf Grund einer ausreichenden und von der verantwortichen Person zu überprüfenden Bescheinigung vom Tragen einer Maske befreit sind, sind in einem abzugrenzenden Bereich des Sitzungssaales zu platzieren.“ §2, Abs. 6, S.2 Pandemiesatzung v. 05.03.2021 Auch den, in der Pandemiesatzung festgeschriebenen Infektionsschutz für die Mikrophone sucht man wohl vergebens?! 2„Mikrophone sind mit einem Infektionsschutz zu versehen.“ §2, Abs. 4, S.3 Pandemiesatzung v. 05.03.2021

Bild: D. Lachmann

Das, was sich da am Freitag, den 28.05.2021 abgespielt hat, kann doch wohl kaum Ernst zu nehmen sein. Eine Farce. Einer Stadtverordnetenversammlung unwürdig. Peinlich.

Die Stadtverordneten machen z.B. keinerlei Test, bevor sie zu einer Stadtverordnetenversammlung oder Ausschusssitzung gehen. Im Vergleich dazu, darf man aktuell (Stufe 2) eine Innengastronomie z.B. nur mit verpflichtendem Negativnachweis aufsuchen.

Und hier „hocken“ – Pardon – > ca. 60 Menschen (davon 45 Haupt- und Ehrenamtliche, zzgl. Zuschauer) in dieser „Wolfgang-Konrad-Halle“ im Ortsteil Lorbach und der Stadtverordnetenvorsteher ermahnt 1 Stadtverordneten, der seinen „Spuckschutz“ auf den Boden stellt?!

„Wo“ ist denn da – bei kritischer Betrachtung – bitte die Logik?

„Wer“ schützt sich hier eigentlich vor „wem“ oder „was“ genau? Und „was“ genau wird hier eigentlich mit „unverantwortlichem Handeln“ unterschwellig unterstellt? 3„FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke unterstrich: „Ich finde es bedauerlich, dass Herr Lachmann so unverantwortlich handelt. Und ich hoffe, dass durch diese Aktion eine endgültige Klärung des Sachverhaltes herbeigeführt wird: Die Frage, wie man ihn dazu bringen kann, sich an die von uns aufgestellten Regeln zu halten.““ Kreis-Anzeiger v. 30.05.2021

An welche der „aufgestellten Regeln“ hat er (Herr Lachmann) sich denn nun genau nicht gehalten? Und in welcher Form tanzte denn nun ein Herr Lachmann den Stadtverordneten während der Corona-Pandemie auf der Nase herum? 4„Wie Manfred Scheid-Varisco (SPD) für seine Fraktion erklärte, „unterstützen wir natürlich den Stadtverordnetenvorsteher“. Das habe er als Fraktionsvorsitzender auch im Stadtverordnetenvorstand klargestellt. „Wir haben uns schon über ein Jahr während der Corona-Pandemie von einem Herrn Lachmann auf der Nase herumtanzen lassen. Daher begrüßen wir, dass der Stadtverordnetenvorsteher so konsequent vorgeht“, betonte er. Auch für ehrenamtlich engagierte Menschen stehen nach Ansicht von Scheid-Varisco Gesundheit, Respekt und Rücksicht an erster Stelle.““ Kreis-Anzeiger v. 30.05.2021

Ganz ehrlich … Nun einmal „Butter bei die Fisch“ …

In dieser Pandemiesatzung ist weder der „abzugrenzende Bereich“ näher definiert noch ist darin ein „Spuckschutz“ auch nur Ansatzweise als „Schutzmaßnahme“ erwähnt. Ein „Spuckschutz“ als Abgrenzung eines Bereichs schon mal gar nicht. Ergo liegt ein „Verstoß“ worin genau?

Der, in der Pandemiesatzung geforderte, Infektionschutz für Mikrophone fehlt dagegen z.B. gänzlich. Negative Tests sind ebenfalls darin nicht gefordert. Wenn Negativtests – bei allen Schutzmaßnahmen – nicht gefordert werden, wie können dann die Stadtverordneten zu 100% sicher sein, daß keiner von ihnen (oder den zugelassenen Zuschauern) „positiv“ ist?

Dies, weil doch gerade dieser Negativtest „der“ Nachweis schlechthin ist, sowie i.V. mit der „3G-Regel (getestet, genesen oder geimpft)“ – gefühlt – tagtäglich medial propagiert wird und deswegen auch hier bei uns ein Testcenter nach dem anderen wie Pilze aus dem Boden schießt. Und eine Stadt Büdingen unterlässt es, sich einen solchen Nachweis bei einer solchen Menschenansammlung in einer Halle vorlegen zu lassen?

Warum ist es dann gestattet, daß die Stadtverordneten – mit Ausnahme derjenigen, die ein Attest haben, welches sie von einer Maske befreit – ohne MNS, sowie „Spuckschutz“ – ungetestet – am Platz zu sitzen und mit ihrer ausgeatmeten Luft – neben einer Reihe von Gasen – ebenfalls auch „Aerosolpartikel“ in ihrer unmittelbaren Umgebung zu verbreiten?

Mit „Logik“, sowie „normalem“ Menschenverstand hat das alles wohl herzlich wenig zu tun oder? „Corona“ dürfte weit weniger aufs Hirn gehen als die zig Verordnungen und Regeln, die kontinuierlich seit dem letzten Jahr in regelmäßigen Abständen erlassen werden. Den Überblick scheint man allerdings schon lange verloren zu haben?!

M.E. scheint man, was diese Versammlung v. 28.05.2021 betrifft, förmlich nur auf einen solchen Moment gewartet zu haben, um diesen mehr als peinlichen Eklat vom Zaun zu brechen, der vermutlich auch noch ein (juristisches) Nachspiel zur Folge haben wird. So zumindest mein Eindruck aufgrund dieser Berichterstattung.

Wer in dieser „Provinzposse“ zuletzt lacht, wird sich dann wohl in nächster Zeit noch zeigen.


Aktualisierungen:

Protokoll der Stadtverordnetenversammlung v. 28.05.2021

Büdinger Bote v. 05.06.2021 („online Ausgabe“) – „Eklat in Lorbach – Daniel Lachmann lässt Parlamentssitzung platzen

Kreis-Anzeiger v. 03.06.2021 („online Ausgabe“) – „Lachmann darf teilnehmen

Stadt Büdingen knickt ein: Stadtverordneter Lachmann darf an Sitzung teilnehmen

Nachdem Daniel Lachmann den…

Posted by NPD Büdingen on Wednesday, June 2, 2021

Kreis-Anzeiger v. 01.06.2021 („online Ausgabe“) – „Sitzung der Stadtverordneten

NPD-Stadtverordneter setzt sich gegen schikanierende Maßnahme zur Wehr

– Altparteien & ProVernunft/AfD quittieren mit…

Posted by NPD Büdingen on Tuesday, June 1, 2021

Ausgebremst

„Ohne Moos nix los“ … das mussten per dato wohl auch Vorstände zahlreicher „Demokratieinitiativen“, die sich ausschließlich durch öffentliche Gelder finanzieren, feststellen.

Was ist passiert?

Die Bundestagsfraktion der CDU / CSU möchte, lt. Spiegel v. 31.03.2021, „den Entwurf für das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz“ nicht unterstützen. Begründung: „Unionsabgeordnete hätten zu viele Bedenken, mit dem avisierten Gesetz >>zu linke<< Organisationen zu unterstützen.

Zumindest die ersten Reaktionen aus Büdingen könnten derlei Bedenken bestätigen?!

Empörung bei den unermüdlichen Kämpfern für „Demokratie und Vielfalt“ …“,

Ja super, liebe CDU/CSU! Muss erst wieder der nächste Mord passieren, sich die nächste rechtsradikale Terrorzelle…

Posted by Boris Winter on Wednesday, March 31, 2021

sowie deren „Unterstützern„:

Da muss die CDU gewaltig dazulernen . . .

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-unionsfraktion-bremst-demokratiefoerdergesetz-aus-a-6fef4874-c411-4bbb-ab2e-64cb1f06976a

Posted by Büdinger Grüne on Wednesday, March 31, 2021

Blöd nur, daß sich im Zuge des Kommunalwahlkampfes, gerade eine CDU Büdingen noch mit diesen „fraternisierte„. Aber gut, war halt Wahlkampf.

Da wird sich die CDU Büdingen wohl in der Bundesparteizentrale mal informieren müssen, wie „zu links“ bei einer – inzwischen linksgedrifteten – CDU / CSU zu verstehen ist?!

Und beim „Büdinger Bündnis“ wird man wohl darüber nachdenken müssen, zukünftig vielleicht doch erst einmal Mitgliedsbeiträge zu erheben? 🤔

Aktualisierung:

Nun versucht man, das Zentralorgan der SPD mit seiner Kritik an der CDU teilend, den moralischen Zeigefinger mit erhebend, den Geldhahn weiter am sprudeln zu halten … Und „Nein“, es handelt sich hierbei nicht um einen Aprilscherz.

Viele Menschen zeigen Gesicht gegen #Rechtsextremismus, #Rassismus und kämpfen für unsere #Demokratie, meist…

Posted by Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt on Thursday, April 1, 2021


Beitragsbild: OpenClipart-Vectors / Pixabay

Lippenbekenntnisse

Diese Nachricht dürfte wohl bei zahlreichen Büdinger Protagonisten für Schnappatmung gesorgt haben:

Kommunalwahl 2021: AfD tritt erstmals in Büdingen an“ titelte der Kreis-Anzeiger Mitte Dezember des letzten Jahres. Und wer nun im Glauben ist, daß dieser Artikel auch bildlich einen Bezug zu den AfD-Kandidaten herstellt, irrt. Nein, kein Bild, z.B. des AfD-Spitzenkandidaten R. Wassiliew, sondern ein verwitterter und zerschlissener Aufkleber der „Antifa-BI“ auf einem Laternenpfahl in der Vorstadt. Aufschrift: „Gemeinsam gegen Nazis!“

Schelm, wer Böses dabei denkt. In diesem Fall zu dem allzu offensichtlichen „Wink mit dem Zaunpfahl“ (hier wohl eher: „Laternenpfahl“) zu dem Wetterauer Kreisbeigeordneten, MdL und Sprecher des Wetterauer AfD Kreisverbands, Andreas Lichert, der sich im o.a. Artikel zur Kandidatur seiner Partei in Büdingen äußert.

Dass die Partei ihre Kandidaten erst noch bekannt geben wird, ist – in Anbetracht derer, die ob dieser Mitteilung vermutlich schon jetzt Schaum vorm Mund haben – nachvollziehbar. Gleichzeitig ist es aber auch symptomatisch für die aktuelle politische Atmosphäre. Nicht nur hier bei uns.

Was ist das für eine „Demokratie“, in der Kandidaten mit ihrer Kandidatur auf einer politischen Liste, Angst vor Restriktionen, ggf. sogar persönlichen Angriffen, haben müssen?

Den Anfang macht – wen wundert’s – unmittelbar zu Beginn dieses neuen Jahres, ein Artikel, der durch eine „Antifa-BI“ geprägt ist: „Büdingen hingegen habe nun mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten zu kämpfen. „Die Konkurrenz zwischen AfD und NPD, die sich inhaltlich und von der Zielgruppe her überschneiden, wird die NPD hoffentlich weiter Stimmen, Mandate und damit verbunden auch Gelder kosten“, hofft die Antifa-Bi. Für alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen sei es nun wichtig, der hessischen Neonazi-Szene in ihren Hochburgen inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die Wählenden über die Hintergründe der Parteien aufzuklären.

Dass Büdingen bei der kommenden Kommunalwahl nun „mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten zu kämpfen habe“ hat wohl kaum etwas mit „Fakten“ zu tun?!

Als „rechtsextrem“ festgestellt ist objektiv einzig eine NPD. Nämlich durch das BVerfG i.R. des Parteiverbotsverfahrens v. 17.01.2017. Die Aussage, daß „mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten“ ist also falsch und wird auch m.M.n. nicht dadurch „geheilt“, indem man von „extremen Rechten“ und n i c h t von „Rechtsextremen“ spricht.

Die AfD prinzipiell als extrem Rechts zu verorten, ist eine rein subjektive Meinung. In diesem Fall die eines Vereins, deren Verbreitung durch eine – diesem wohlwollend gegenüberstehende – Presse stattfindet. Das Vermischen „objektiver“ und „subjektiver“ Aussagen ist inzwischen Gang und Gäbe. Gerade dann, wenn es dazu dient, „Feindbilder“ zu schaffen.

[Selbstverständlich hat die AfD, wie die anderen Parteien auch, extreme Flügel.]

Wenn etwas oft genug wiederholt wird, neigt der Mensch dazu, es auch zu glauben. Dasselbe machen wir übrigens auch, wenn wir uns etwas merken / erlernen wollen, wiederholen wir es ständig, um es uns einzuprägen. Somit ist die ständige Wiederholung einer Anapher (hier z.B.: „Rechtsextrem“, „extreme“, „Rechte“) ein wirklich mächtiges und nicht zu unterschätzendes Werkzeug in der Beeinflussung unserer Wahrnehmung.

„Richtig“ wird eine „Meinung“ durch ihre ständige Wiederholung sicher nicht. Auch nicht in diesem Fall. Wenn man allerdings lang genug mit Dreck wirft, wird schon was hängenbleiben. Gerade bei „einfachen Gemütern“. Und die scheinen – gefühlt – in der Mehrheit zu sein (Was sie eigentlich nicht sind. Sie erscheinen nur „lauter“).

Auch die, im Artikel konstruierte, direkte „Konkurrenz“ zwischen einer AfD und NPD anlässlich der kommenden Kommunalwahl, dürfte den tatsächlichen Begebenheiten faktisch widersprechen, da zahlreiche Listen antreten und diese faktisch somit alle in „Konkurrenz“ miteinander stehen. Dies sind hier bei uns in Büdingen „CDU“, „FDP“, „FWG“, „Gruene“, „NPD“, „ProVernunft“, sowie nunmehr – erstmalig – „AfD“.

Dass die „inhaltlichen“, sowie „Zielgruppen“ „Überschneidung“ nicht näher erläutert wird, sondern – wie üblich – in Form von „Behauptungen“ in den Raum gestellt werden, ist halt „Programm“.

Obwohl im darauf folgenden Satz direkt zur „hessischen Neonazi-Szene“ zugeordnet, spekuliert doch eine „Antifa-BI“ öffentlich darauf, daß die Präsenz einer AfD der NPD „weiter Stimmen, Mandate und damit verbunden auch Gelder kosten wird“.

Nicht uninteressant. Die AfD als Mittel zum Zweck der Verdrängung einer NPD aus ihren politisch – mutmaßlichen – „Hochburgen“, bei gleichzeitiger Ankündigung deren „Bekämpfung“. Dies könnte man zumindest inhaltlich aus dem üblich alarmistischen Dystopie-Duktus à là

Für alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen sei es nun wichtig, der hessischen Neonazi-Szene in ihren Hochburgen inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die Wählenden über die Hintergründe der Parteien aufzuklären„.

schließen.

Es wird wohl auch noch viel Wasser den Seemenbach hinunterfließen müssen, um dieses – äußerst befremdliche – Demokratieverständnis, das dieser Verein hier an den Tag legt, auch nur Ansatzweise nachvollziehen zu können. Und damit ist weder dessen seinerzeitige Weigerung der Unterzeichnung der Demokratieerklärung noch die damalige „Liaison zwischen dem Vorsitzenden der Antifa-BI Wetterau und einem VS-Spitzel in der NPD“((„VS-Aktivität in Hessen“, Verfasser: „enttäuschung“ v. 12.12.2008, erschienen auf de.indymedia.org/2008/12/235765.shtml, inzwischen gelöscht)) gemeint, sondern das linkspolitische – bis linksextrem – geprägte Politmilieu, in dem sich dieser politideologisch bewegt und sich in dessen Duktus niederschlägt.

Preise, wie z.B. den 2008 erhaltenen Ehrenamtspreis der Wetterauer SPD, 2012 „Zivilcourage vereint“, sowie „Mitglieder, darunter auch die Grünen, die Linken und die Jusos“ dürfte vorangegangene Schlußfolgerung bezüglich „politischem Milieu“ mehr bestätigen denn in Frage stellen.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß sich eben jener dystopische Duktus einer Antifa-BI ein paar Tage später in Form einer Pressemitteilung des Vereins „Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ – inhaltlich nahezu deckungsgleich übernommen – im „Kreis-Anzeiger“ wiederfindet.

Während die „Antifa-BI“ die NPD im Visier hatte, nimmt sich das „Bündnis“ nun die AfD vor. In derselben Weise selbstbewusst und in moralisch überlegener Pose titelt dies in seiner Pressemitteilung: „Es wird Zeit, dass sich demokratische Parteien distanzieren„.

So weit, so schlecht.

Der „extrem rechte Block“

Der Verein „fürchtet“, „Der extrem rechte Block im Büdinger Stadtparlament könnte sich zukünftig auf drei Fraktionen verteilen. So verstehen wir die Ankündigung der AfD, zur Kommunalwahl in März nun auch in Büdingen anzutreten“, sagt Bündnis-Vorsitzender Boris Winter.“

Bitte wie?

Von welchen zwei Fraktionen, die demnach aktuell einen „extrem rechten Block“ in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung bilden, spricht dieser Winter, der erstmalig auf der Liste der SPD kandidiert, denn hier ohne diese zu benennen?

Und was veranlasst ihn dazu – im Vorfeld dieser Kommunalwahl – die Liste der AfD reflexartig diesem ominösen „extrem rechten Block“ zuzuordnen, sowie deren Kandidaten – unbekannterweise – pauschal als „extrem rechts“ vorzuverurteilen? Gerade dieses Bündnis propagiert doch, „die politische Diskussion und den Bürgerdialog fördern, sowie Vorurteile abbauen und für einen respektvollen Umgang untereinander sorgen„?

Findet diese politische Diskussion, sowie das Abbauen von Vorurteilen und die Sorge um einen respektvollen Umgang untereinander etwa bereits schon in einem (personell noch unbekannten) politischen Konkurrenten seine Grenzen oder folgt Winter damit nur „treu“ der linkspolitischen Politideologie seiner Partei, deren Bundesvorsitzende sich u.a. im Juni des letzten Jahres öffentlich zur Antifa bekannt hat, was ihr – in dieser Pauschalität – Kritik einbrachte?

Es darf daher spekuliert werden, daß der Zeitpunkt der Stellungnahme dieses Vereins – unmittelbar nach Erscheinen dieses Artikels – nicht „rein zufällig“ gewählt wurde.

Auch, daß „Fraktionen“ – und von nichts anderem sprechen wir hier in unserer Stadtverordnetenversammlung – eben nicht identisch mit „Parteien“ sind, sollte er, wenn er schon in diese Stadtverordnetenversammlung hineingewählt werden will, doch zumindest wissen?!

[Die Stadt Büdingen weiß dies zumindest seit 2017. Da durfte sie Lehrgeld zahlen, als sie im Normenkontrollverfahren der NPD vor dem VGH Kassel unterlag. Der VGH erklärte damals die Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, die den Ausschluss von Fraktionszuwendungen für die Büdinger NPD-Fraktion zur Konsequenz hatte, nämlich kurzerhand für unwirksam und führte weiter aus, daß die „politische Anschauung von gewählten Stadtverordneten, die sich zu Fraktionen zusammengeschlossen hätten, daher auch kein sachgerechtes Kriterium für die Zuteilung von Fraktionszuwendungen sei.“ (Az.: 8 C 459/17.N).]

Bislang würden sich erst zwei Kandidaten bekennen

Dass eine Kandidatur auf einer Parteiliste inzwischen einem „Bekenntnis“ gleichkommt, ist selbst mir neu. Es steht wohl jedem frei, über den Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe seiner Kandidatur selber zu entscheiden. Es sollte diesem „Herrn“ daher zu denken geben, daß sich bisher nur zwei Kandidaten entschieden haben, ihre Kandidatur für die AfD-Liste öffentlich zu machen. Den Grund für eine solche Entscheidung „liefert“ z.B. gleichzeitig „sein“ Verein.

Jochen Amann

Einer der Kandidaten, der seine Kandidatur „öffentlich“ gemacht hat. Mit dem Ergebnis, daß sich der stellvertretende Vorsitzende, Lothar Euler, der auf Listenplatz 15 der CDU Büdingen kandidiert, wohl veranlasst sah, diesen in die Nähe einer „Querdenker“-Bewegung zu rücken. Dies, weil Amann in den letzten Monaten sowohl mit „Auftritten als (Haupt-) Redner bei verschiedenen Veranstaltungen aus dem Umfeld der Querdenker-Bewegung“ als auch der Gründung einer „sogenannten Bürgerbewegung“ „aufgefallen“ ist.

„Stasi-Methoden“?

Moment mal! Steht ein Herr Amann etwa unter „Beobachtung“ eines „Bündnis“ und muß sich für seine (privaten / ehrenamtlichen) Engagements auch noch „vor“ diesem rechtfertigen? Ernsthaft jetzt? Was ist denn das für eine krude Sichtweise von „Zivilcourage“?

Dass sich dieser Verein veranlasst sieht, ungefragt Dritte zu maßregeln oder zu belehren scheint wohl der übliche modus operandi zu sein. Zivilcourage also nur, wenn es den „Maßgaben“ dieses Vereins entspricht und auf dessen Wellenlänge liegt? „Das“ muß und sollte niemand unwidersprochen hinnehmen.

[Dass es, neben vielen anderen engagierten Firmen, auch ein Jochen Amann mit seiner Firma war, der ebenso unentgeltlich wie maßgeblich bei der Montage der Übungsanlage einer mobilen Brandmeldeanlage im Brandschutzzentrum in der Orleshäuser Straße mitgearbeitet hat, scheint diesem „Herrn“ wohl entgangen zu sein? Ist wohl deshalb, da dies zu Beginn des letzten Jahres war, nicht mehr im „Beobachtungsraster“ der „letzten Monate“ erfasst worden?!]

„annähernd gleiches Gedankengut wie die NPD“

Dass Lichert „den Wählerinnen und Wählern suggeriert, dass die AfD bei annähernd gleichem Gedankengut salonfähiger sei als die NPD“, lässt sich wirklich aus „Es gibt viele Bürger, die nicht zufrieden sind, aber nicht NPD wählen wollen. Jetzt haben sie eine echte Alternative““) schlußfolgern?

Ich fasse diese Äußerung eher so auf, daß Bürger nicht mehr ungültig (oder gar nicht) wählen, nur weil sie unzufrieden sind, sondern mit der AfD nunmehr eine Alternative zu den bestehenden Listen angeboten bekommen. Dies, um ggf. auch eine „Trotzwahl“, die Büdingen 2016 in helle Aufregung und kurzfristige „Schockstarre“ versetzte, zu vermeiden?!

Dass im gleichen Atemzug der AfD ein „annähernd gleiches Gedankengut wie die NPD“ unterstellt wird, sollte man als „übliche“ und inzwischen überstrapazierte Wahlk(r)ampfpropaganda, wie sie nur allzu gerne vom linkspolitischem Lager propagiert wird, betrachten.

Diese – aus dem Mund Eulers (CDU) – regt daher weder auf noch erstaunt es. Ist doch auch die Übernahme dieses linkspolitischen Duktus logische Konsequenz einer – ehemals stockkonservativen altehrwürdig rechtspolitischen – Partei, die unter der „Raute-Flagge“ Jahr um Jahr weiter in das linkspolitische Fahrwasser gesteuert wurde.

Man sollte sich halt nur bewusst sein, „was“ und „wen“ man in diesem Moment eigentlich vertritt. „Verein“ oder „Partei“. Und in diesem Fall dürfte es doch wohl eher „Partei“ denn „Verein“ sein?!

Distanzierung

Es wird höchste Zeit, dass sich alle in Büdingen vertretenen demokratischen Parteien deutlich von den antidemokratischen, diskriminierenden und menschenverachtenden Tendenzen distanzieren. Bei diesem gesellschaftlich so immens wichtigen Thema sollten alle echten Demokraten über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit zeigen.

Man sollte Uwe Knecht, der auf der Liste der Grünen kandidiert, für die Veröffentlichung dieser Forderung eigentlich dankbar sein. Hier wird doch endlich mal „Gesicht gezeigt“. Dies aber weder für Toleranz und Vielfalt noch für politische Diskussion und Bürgerdialog und am allerwenigsten für Demokratie.

„Wer“ oder „was“ antidemokratisch, diskriminierend und menschenverachtende Tendenzen aufweist, hat ein gemeinnütziger Verein schon mal nicht zu entscheiden. „Dies“ obliegt letztendlich einer Judikative.

Antidemokratische Tendenzen „schlägt“ man im politischen Diskurs sachlich mit Argumenten und nicht mit Politparolen. „Parteiendemokratie“ heißt das Zauberwort.

„Demokratie“ bedeutet auch offenen Austrag, bzw. auch den offenen Streit der unterschiedlichsten politischen Standpunkte. Dieser fand in der Vergangenheit hauptsächlich in den Parlamenten, sowie politischen Gremien statt, hat sich jedoch im Laufe der Zeit mit der zunehmenden Digitalisierung peu à peu auch in die sozialen Netzwerke verlagert.

Das grundlegende Wesen besteht also demnach in der Nähe, bzw. direkten Auseinandersetzung und n i c h t in der Distanz. Schon allein zu einer solchen aufzurufen, widerspricht einer Demokratie, die auch den offenen Streit der unterschiedlichsten Standpunkte beinhaltet, mit dem Ziel dadurch einen gemeinsamen Konsens zu schaffen.

Tartuffe

Es hätte mich, ehrlich gesagt, nicht gewundert, wenn sich dieser Verein mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl aufgestellt hätte. Das wäre zumindest ehrlicher gewesen, als unter dem „Deckmantel“ eines gemeinnützigen Vereins „Politik“, sowie „Stimmungsmache“ zu betreiben und einen Kandidaten einer missliebigen Partei öffentlich zu diskreditieren.

[Ob sowohl die politische Betätigung dieser Vorstandsmitglieder – so sie denn gewählt werden – als auch ihre Zugehörigkeit zu politischen Parteien im Einklang mit Vereinszweck und Gemeinnützigkeit stehen, mögen ggf. Finanzamt / Amtsgericht i.R. einer Prüfung feststellen.]

So kandidiert nun jedes einzelne – hier zu Wort gekommene – Vorstandsmitglied auf der Liste seiner politischen Heimat. Und das darf und soll es auch, ohne Restriktionen z.B. durch Arbeitgeber oder öffentliche Verunglimpfung durch einen Verein befürchten zu müssen.

Eine Freiheit und Toleranz, die diese Personen nicht müde werden, zu propagieren, für sich als selbstverständlich erachten, dies jedoch Kandidaten einer politischen Konkurrenz nicht zugestehen.

Die Ziele des Vereins, dem sie vorstehen und die zugleich Vereinszweck sind, ad absurdum geführt.

Lippenbekenntnisse …


Aktualisierung:

Dass hier von einem „extrem rechten Block“ – ohne Benennung der Fraktionen – gesprochen wurde, hatte genau „das“ zum Ziel: Dass eine Fraktion reagiert. Da ist „Pro Vernunft“ in die ausgelegte Falle getappt, wie dem Kreis-Anzeiger v. 14.01.2021, „Büdinger Bündnis und Pro Vernunft im Clinch“, zu entnehmen ist [Anm.: Artikel hinter Bezahlschranke].

Notbremse

Aktuelles vom Wetteraukreis:

Notbremse tritt in Kraft

Landrat Weckler stellt klar, dass die von Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ nur…

Posted by Wetteraukreis on Monday, March 29, 2021

Und dann wäre da noch unser Städtchen:

Stadtverwaltung schließt sich Empfehlung zur Osterruhe an

Bürgermeister Erich Spamer und Erste Stadträtin Henrike…

Posted by Magistrat der Stadt Büdingen on Friday, March 26, 2021

Kleine Anmerkung dazu: Lt. einer Stadtverordneten ist diese „Empfehlung zur Osterruhe“, sprich‘ geschlossene Verwaltung, nach Aussage des BM „ein Ausgleichstag für die Arbeit beim Hochwasser“. Wenn dem wirklich so sein sollte, was ich bezweifle, sollte man das auch entsprechend kommunizieren, bevor man – pressewirksam – einen auf „Empfehlung zur Osterruhe“ macht. Sind nämlich zwei verschiedene paar Schuhe …

Ansonsten kann ich wirklich nur den Kopf schütteln. „Wer“ bitte glaubt diesen ganzen „Corona – Sermon“ eigentlich noch?

„Nach der Wahl …

… ist vor der Wahl“.

Die heutige Berichterstattung dürfte dies bestätigen, zumal in diesem Jahr noch die Büdinger Bürgermeister-, sowie Bundestagswahl anstehen.

Es erstaunt mich auch nicht, darin zu lesen, daß im Zuge der „Wahlanalysen“, „eine breite Front aus CDU, FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, allesamt begrüßen, dass das rechte Spektrum aus AfD und NPD insgesamt an Boden verloren hat.

Enttäuschend, da es für mich weder zum demokratischen noch zum liberalen Charakter dieser Partei gehört, ist, daß diesmal eine FDP mit dabei ist, während sie kürzlich von eben dieser „Front“ – m.E. zurecht – „Abstand“ gehalten hat (siehe „Statements„).

Man kann daher nur spekulieren, woher dieser plötzliche Sinneswandel rührt. Scheinbar ist es wohl einfacher, mit den Wölfen zu heulen, als gegen den Strom zu schwimmen. Schade eigentlich.

Bedauerlicherweise hat der amtierende Bürgermeister bei der Wahl 5.324 Stimmen gezogen. Stimmen, die nur dafür gedacht waren, der FWG zum Erhalt von Sitzen, sowie ggf. zu weiteren Sitzen in dieser Stadtverordnetenversammlung (StVV) zu verhelfen.

Eine sog. „Scheinkandidatur“ ist nach HGO erlaubt und auch gängiger modus operandi. Hauptamlich kommunalen Wahlbeamten erlaubt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) allerdings nicht die Wahrnehmung des ehrenamtlichen Mandats eines Stadtverordneten. Um dieses wahrzunehmen, müsste dieser – in diesem Fall der Bürgermeister – von seinem B4 dotierten hauptamtlichen Posten zurücktreten. In Anbetracht des Verlustes der finanziellen Ansprüche eher unwahrscheinlich.

Aktualisierung: Amtsblatt v. 26.03.2021 – Bestätigend zu meiner Aussage (siehe oben)

Screenshot Amtsblatt v. 26.03.2021

Obwohl dieses Procedere inzwischen hinlänglich bekannt sein sollte – wurde wieder einmal auf die Unkenntnis (Ignoranz, Desinteresse?) des Wählers gesetzt. Dieses Mal nicht ganz so erfolgreich, da die FWG bei dieser Wahl 3.07% und somit auch einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) verlor.

Daher ist es m.E. auch nicht als „Fingerzeig“ in Richtung Bürgermeisterwahl zu werten, daß der amtierende Bürgermeister weniger Stimmen als sein zukünftiger Kontrahent (6.192) auf sich vereinen konnte. Da dürften die Gründe nicht nur beim Hochwasser, sondern u.a. bei manch‘ polemisierenden, hyperaktiven Protagonisten in den eigenen Reihen zu finden sein. Dass Harris (CDU) dies anders sieht und für sich deutet, dürfte in Anbetracht seiner Kandidatur nachvollziehbar sein.

In seiner derzeitigen Funktion als Fraktionschef konstatierte Harris in o.g. Artikel, daß sich die CDU „für einen Magistrat aussprechen wird, der die Stadt Büdingen mit Würde und Anstand repräsentieren wird. Rechte gehören da nicht hinein“, sagt Harris mit Blick auf die AfD, die bei ihrer Premiere in Büdingen 6,3 Prozent der Stimmen holen konnte und jetzt zwei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung besetzt.

Manch‘ einer neigt wohl dazu, sich – sowohl als „Demokrat“ als auch als Anwärter auf das Amt des Bürgermeisters – im Siegestaumel selbst zu disqualifizieren.

Ein Bürgermeister ist Verwaltungschef und hat m.E. mit den Personen, die der Wähler mit einem Mandat ausgestattet hat, sowohl respektvoll als auch „neutral“ umzugehen, sowie – zum Wohl dieser Stadt – zusammen zu arbeiten.

Ein Bürgermeister führt eine Gemeinde eben nicht allein. Er ist kraft Gesetz Vorsitzender des Magistrats (Gemeindevorstand). Und in diesem Magistrat sind eben jene gewählten Vertreter einzelner Fraktionen einer StVV vertreten. Und dass Fraktionen nicht mit Parteien gleichzusetzen sind, hatten wir doch schon einmal.

Auch diese althergebrachte – leider immer noch vorherrschende – Sichtweise in der Bevölkerung, daß ein Bürgermeister „der“ „Entscheider“ ist, „politische“ Mehrheiten benötigt, hält sich leider immer noch hartnäckig. Die Realität ist eine andere, denn das Gegenteil ist der Fall. Geht aber nicht in die Köpfe rein, was das Bedauerliche daran ist und vermutlich so manch‘ fachlich qualifiziertere von einer Kandidatur um dieses Amt abhält.

Bei solch‘ Demokratieverständnis nebst Versuch der Verdrängung – Ernsthaft jetzt? – des ursprünglich politischen Spektrums, dem eine CDU jahrzehntelang angehörte, bleibt mir schlichtweg die Spucke weg.

Statements

Ein interessantes Statement,

das dieser Verein „Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt e.V.“ am 12.03.2021 via „facebook“ veröffentlicht hat.

Am 13.03.2021 kommentierte der „Verein“: „Ein ergänzender Hinweis: Selbstverständlich wurden auch die übrigen Fraktionen der demokratischen Parteien im Büdinger Stadtparlament eingeladen, sich am Wahlaufruf zu beteiligen. Die FDP Büdingen hat dies abgelehnt. Die Pro Vernunft Büdingen hat bislang nicht geantwortet.“

Da nicht erwähnt wird, „wer“ „für“ den „Verein“ kommentiert, ist davon auszugehen, daß dies die Person ist, die gemäß § 5 TMG genannt ist. In diesem Fall also wohl der „Vorsitzende“.

Selbiger kommentierte (ebenfalls am 13.03.2021) auf dem privaten Profil eines SPD’lers, der dieses Statement dort öffentlich teilte, als Antwort auf einen Kommentator: „… auch wenn es rethorisch gemeint war, gebe ich gerne noch etwas Hintergrundinfo, da es durchaus relevant ist. Die AfD wurde nicht gefragt und hätte selbst Gelegenheit sich zu äußern. Pro Vernunft hat sich nicht äußern wollen und die FDP hat sich explizit dagegen entschieden. Das gibt natürlich Spielraum für Spekulationen.

Dass sich „Hinweis“ und „Hintergrundinfo“ in – nicht unwichtigen – Nuancen unterscheiden, führe ich an dieser Stelle nicht weiter aus, da es – für mich – uninteressant ist.

Wesentlich interessanter als das „Statement“ an sich, ist für mich eher das dazugehörende Bild.

Vorab:
Gottseidank ist eine FDP auf diesem „Bildchen“ nicht zu finden – noch dazu i.V. mit „diesem“ Verein. Ich bin eigentlich sehr positiv vom liberalen Format, das die hiesige FDP in letzter Zeit mehr und mehr durch ihr sachliches Auftreten zurückgewinnt, angetan und sehe daher auch keinerlei Spielraum für etwaige Spekulationen, nur weil eine Fraktion „Format“ (und „Weitsicht“?) beweist und sich der „Wahlkampfaktion“ eines (gemeinnützigen) Vereins nicht anschließt. Wie man „klare Kante“ zeigt, sollte doch jedem überlassen bleiben.

Kurz, präzise und prägnant der, am 12.03.2021 veröffentlichte, Wahlaufruf der FDP Büdingen. Verständlich – in 2 Sätzen – alles gesagt. Geht also auch ohne Wahlk(r)ampfgeschwurbel, sprich‘ „Wahlkampfparolen“ und „Selbstbeweihräucherung“.

Dieses „Bild“

ist aus zweierlei Gründen für mich sehr aufschlussreich.

Einerseits, weil es meine – im politischen Spektrum – vermutete (linkspolitische) Verortung dieser Fraktionen nunmehr „offiziell“ bestätigen dürfte.

Andererseits das – nunmehr offizielle – „Bekenntnis“ der abgebildeten Fraktionen zu diesem Verein.
Sollte es also zukünftig um Zuschüsse / Förderungen dieses Vereins in der Stadtverordnetenversammlung gehen, weiß man zumindest, welche Fraktionen den Saal wegen Befangenheit verlassen und darüber nicht abstimmen werden. Dazu bedarf es vermutlich – in diesem Fall – noch nicht einmal einer Mitgliedschaft in diesem Verein.

Zumindest lässt dieser Sachverhalt doch „Spielraum für Spekulationen“ … 😉