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Eine Provinzposse

Die Stadtverordnetenversammlung v. 28-05-2021 endete in einem „Eklat[€].

Kaum angefangen (19:00 Uhr), schon war sie wieder beendet (19:19 Uhr).

Diesmal nicht wegen eines alkoholisierten Bürgermeisters, dessen „suboptimale Performance“ deutschlandweit als „Suff Skandal“ durch die Presse ging, sondern wegen eines Stadtverordneten, der seinen 1,40m hohen „Spuckschutz“ – wie bereits schon in der Versammlung v. 21-05-2021 – wieder von seinem Tisch entfernte und auf den Boden stellte.

Nachdem mehrfache Ermahnungen ins Leere liefen, beschloss der Stadtverordnetenvorsteher, nebst eilig herbeigerufenem Stadtverordnetenvorstand, den uneinsichtigen Stadtverordneten von der nächsten Versammlung auszuschließen. Für den grünen Fraktionsvorsitzenden vermutlich eine willkommene Gelegenheit, zusätzlich den Abbruch der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen, um diese „Farce“ abzurunden. Mehrheitlich folgte man diesem und so war dann auch nach 19 min. Schluss, Ende, Aus.

„Leicht verdientes Sitzungsgeld (€ 15,–) zzgl. Fahrgeld, etc. pp. für die Stadtverordneten“, könnte man nunmehr zynisch resümieren.

Da die Presse diesen ach so „gravierenden faux pas“ vermutlich nicht schnell genug veröffentlichte, erledigte man auch dieses gleich mit.

NPD-Lachmann verursacht Abbruch der Stadtverordnetenversammlung

Nachdem Lachmann den Spuckschutz, der dem…

Posted by Büdinger Grüne on Friday, May 28, 2021

Der Stadtverordnete Lachmann ist qua Attest von einer „Maske“ befreit. Somit also kein „Maskenverweigerer“, wie von den Grünen (vorsätzlich?) falsch propagiert. Auch ist es etwas befremdlich, daß dieselbe Handlung (Entfernen des „Spuckschutzes“ vom Tisch) eine Woche zuvor keinerlei Erwähnung fand, geschweige denn weder kritisiert noch „geahndet“ wurde.

„Angst frisst Verstand“

Dieser 1,40m hohe „Spuckschutz“ auf dem Tisch soll demnach dann wohl als „abzugrenzenden Bereich des Sitzungssaales“ zu sehen sein? 1„…Mandatsträger, die auf Grund einer ausreichenden und von der verantwortichen Person zu überprüfenden Bescheinigung vom Tragen einer Maske befreit sind, sind in einem abzugrenzenden Bereich des Sitzungssaales zu platzieren.“ §2, Abs. 6, S.2 Pandemiesatzung v. 05.03.2021 Auch den, in der Pandemiesatzung festgeschriebenen Infektionsschutz für die Mikrophone sucht man wohl vergebens?! 2„Mikrophone sind mit einem Infektionsschutz zu versehen.“ §2, Abs. 4, S.3 Pandemiesatzung v. 05.03.2021

Bild: D. Lachmann

Das, was sich da am Freitag, den 28.05.2021 abgespielt hat, kann doch wohl kaum Ernst zu nehmen sein. Eine Farce. Einer Stadtverordnetenversammlung unwürdig. Peinlich.

Die Stadtverordneten machen z.B. keinerlei Test, bevor sie zu einer Stadtverordnetenversammlung oder Ausschusssitzung gehen. Im Vergleich dazu, darf man aktuell (Stufe 2) eine Innengastronomie z.B. nur mit verpflichtendem Negativnachweis aufsuchen.

Und hier „hocken“ – Pardon – > ca. 60 Menschen (davon 45 Haupt- und Ehrenamtliche, zzgl. Zuschauer) in dieser „Wolfgang-Konrad-Halle“ im Ortsteil Lorbach und der Stadtverordnetenvorsteher ermahnt 1 Stadtverordneten, der seinen „Spuckschutz“ auf den Boden stellt?!

„Wo“ ist denn da – bei kritischer Betrachtung – bitte die Logik?

„Wer“ schützt sich hier eigentlich vor „wem“ oder „was“ genau? Und „was“ genau wird hier eigentlich mit „unverantwortlichem Handeln“ unterschwellig unterstellt? 3„FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke unterstrich: „Ich finde es bedauerlich, dass Herr Lachmann so unverantwortlich handelt. Und ich hoffe, dass durch diese Aktion eine endgültige Klärung des Sachverhaltes herbeigeführt wird: Die Frage, wie man ihn dazu bringen kann, sich an die von uns aufgestellten Regeln zu halten.““ Kreis-Anzeiger v. 30.05.2021

An welche der „aufgestellten Regeln“ hat er (Herr Lachmann) sich denn nun genau nicht gehalten? Und in welcher Form tanzte denn nun ein Herr Lachmann den Stadtverordneten während der Corona-Pandemie auf der Nase herum? 4„Wie Manfred Scheid-Varisco (SPD) für seine Fraktion erklärte, „unterstützen wir natürlich den Stadtverordnetenvorsteher“. Das habe er als Fraktionsvorsitzender auch im Stadtverordnetenvorstand klargestellt. „Wir haben uns schon über ein Jahr während der Corona-Pandemie von einem Herrn Lachmann auf der Nase herumtanzen lassen. Daher begrüßen wir, dass der Stadtverordnetenvorsteher so konsequent vorgeht“, betonte er. Auch für ehrenamtlich engagierte Menschen stehen nach Ansicht von Scheid-Varisco Gesundheit, Respekt und Rücksicht an erster Stelle.““ Kreis-Anzeiger v. 30.05.2021

Ganz ehrlich … Nun einmal „Butter bei die Fisch“ …

In dieser Pandemiesatzung ist weder der „abzugrenzende Bereich“ näher definiert noch ist darin ein „Spuckschutz“ auch nur Ansatzweise als „Schutzmaßnahme“ erwähnt. Ein „Spuckschutz“ als Abgrenzung eines Bereichs schon mal gar nicht. Ergo liegt ein „Verstoß“ worin genau?

Der, in der Pandemiesatzung geforderte, Infektionschutz für Mikrophone fehlt dagegen z.B. gänzlich. Negative Tests sind ebenfalls darin nicht gefordert. Wenn Negativtests – bei allen Schutzmaßnahmen – nicht gefordert werden, wie können dann die Stadtverordneten zu 100% sicher sein, daß keiner von ihnen (oder den zugelassenen Zuschauern) „positiv“ ist?

Dies, weil doch gerade dieser Negativtest „der“ Nachweis schlechthin ist, sowie i.V. mit der „3G-Regel (getestet, genesen oder geimpft)“ – gefühlt – tagtäglich medial propagiert wird und deswegen auch hier bei uns ein Testcenter nach dem anderen wie Pilze aus dem Boden schießt. Und eine Stadt Büdingen unterlässt es, sich einen solchen Nachweis bei einer solchen Menschenansammlung in einer Halle vorlegen zu lassen?

Warum ist es dann gestattet, daß die Stadtverordneten – mit Ausnahme derjenigen, die ein Attest haben, welches sie von einer Maske befreit – ohne MNS, sowie „Spuckschutz“ – ungetestet – am Platz zu sitzen und mit ihrer ausgeatmeten Luft – neben einer Reihe von Gasen – ebenfalls auch „Aerosolpartikel“ in ihrer unmittelbaren Umgebung zu verbreiten?

Mit „Logik“, sowie „normalem“ Menschenverstand hat das alles wohl herzlich wenig zu tun oder? „Corona“ dürfte weit weniger aufs Hirn gehen als die zig Verordnungen und Regeln, die kontinuierlich seit dem letzten Jahr in regelmäßigen Abständen erlassen werden. Den Überblick scheint man allerdings schon lange verloren zu haben?!

M.E. scheint man, was diese Versammlung v. 28.05.2021 betrifft, förmlich nur auf einen solchen Moment gewartet zu haben, um diesen mehr als peinlichen Eklat vom Zaun zu brechen, der vermutlich auch noch ein (juristisches) Nachspiel zur Folge haben wird. So zumindest mein Eindruck aufgrund dieser Berichterstattung.

Wer in dieser „Provinzposse“ zuletzt lacht, wird sich dann wohl in nächster Zeit noch zeigen.


Aktualisierungen:

Protokoll der Stadtverordnetenversammlung v. 28.05.2021

Büdinger Bote v. 05.06.2021 („online Ausgabe“) – „Eklat in Lorbach – Daniel Lachmann lässt Parlamentssitzung platzen

Kreis-Anzeiger v. 03.06.2021 („online Ausgabe“) – „Lachmann darf teilnehmen

Stadt Büdingen knickt ein: Stadtverordneter Lachmann darf an Sitzung teilnehmen

Nachdem Daniel Lachmann den…

Posted by NPD Büdingen on Wednesday, June 2, 2021

Kreis-Anzeiger v. 01.06.2021 („online Ausgabe“) – „Sitzung der Stadtverordneten

NPD-Stadtverordneter setzt sich gegen schikanierende Maßnahme zur Wehr

– Altparteien & ProVernunft/AfD quittieren mit…

Posted by NPD Büdingen on Tuesday, June 1, 2021

Ausgebremst

„Ohne Moos nix los“ … das mussten per dato wohl auch Vorstände zahlreicher „Demokratieinitiativen“, die sich ausschließlich durch öffentliche Gelder finanzieren, feststellen.

Was ist passiert?

Die Bundestagsfraktion der CDU / CSU möchte, lt. Spiegel v. 31.03.2021, „den Entwurf für das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz“ nicht unterstützen. Begründung: „Unionsabgeordnete hätten zu viele Bedenken, mit dem avisierten Gesetz >>zu linke<< Organisationen zu unterstützen.

Zumindest die ersten Reaktionen aus Büdingen könnten derlei Bedenken bestätigen?!

Empörung bei den unermüdlichen Kämpfern für „Demokratie und Vielfalt“ …“,

Ja super, liebe CDU/CSU! Muss erst wieder der nächste Mord passieren, sich die nächste rechtsradikale Terrorzelle…

Posted by Boris Winter on Wednesday, March 31, 2021

sowie deren „Unterstützern„:

Da muss die CDU gewaltig dazulernen . . .

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-unionsfraktion-bremst-demokratiefoerdergesetz-aus-a-6fef4874-c411-4bbb-ab2e-64cb1f06976a

Posted by Büdinger Grüne on Wednesday, March 31, 2021

Blöd nur, daß sich im Zuge des Kommunalwahlkampfes, gerade eine CDU Büdingen noch mit diesen „fraternisierte„. Aber gut, war halt Wahlkampf.

Da wird sich die CDU Büdingen wohl in der Bundesparteizentrale mal informieren müssen, wie „zu links“ bei einer – inzwischen linksgedrifteten – CDU / CSU zu verstehen ist?!

Und beim „Büdinger Bündnis“ wird man wohl darüber nachdenken müssen, zukünftig vielleicht doch erst einmal Mitgliedsbeiträge zu erheben? 🤔

Aktualisierung:

Nun versucht man, das Zentralorgan der SPD mit seiner Kritik an der CDU teilend, den moralischen Zeigefinger mit erhebend, den Geldhahn weiter am sprudeln zu halten … Und „Nein“, es handelt sich hierbei nicht um einen Aprilscherz.

Viele Menschen zeigen Gesicht gegen #Rechtsextremismus, #Rassismus und kämpfen für unsere #Demokratie, meist…

Posted by Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt on Thursday, April 1, 2021


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