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Eine Provinzposse

Die Stadtverordnetenversammlung v. 28-05-2021 endete in einem „Eklat[€].

Kaum angefangen (19:00 Uhr), schon war sie wieder beendet (19:19 Uhr).

Diesmal nicht wegen eines alkoholisierten Bürgermeisters, dessen „suboptimale Performance“ deutschlandweit als „Suff Skandal“ durch die Presse ging, sondern wegen eines Stadtverordneten, der seinen 1,40m hohen „Spuckschutz“ – wie bereits schon in der Versammlung v. 21-05-2021 – wieder von seinem Tisch entfernte und auf den Boden stellte.

Nachdem mehrfache Ermahnungen ins Leere liefen, beschloss der Stadtverordnetenvorsteher, nebst eilig herbeigerufenem Stadtverordnetenvorstand, den uneinsichtigen Stadtverordneten von der nächsten Versammlung auszuschließen. Für den grünen Fraktionsvorsitzenden vermutlich eine willkommene Gelegenheit, zusätzlich den Abbruch der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen, um diese „Farce“ abzurunden. Mehrheitlich folgte man diesem und so war dann auch nach 19 min. Schluss, Ende, Aus.

„Leicht verdientes Sitzungsgeld (€ 15,–) zzgl. Fahrgeld, etc. pp. für die Stadtverordneten“, könnte man nunmehr zynisch resümieren.

Da die Presse diesen ach so „gravierenden faux pas“ vermutlich nicht schnell genug veröffentlichte, erledigte man auch dieses gleich mit.

NPD-Lachmann verursacht Abbruch der Stadtverordnetenversammlung

Nachdem Lachmann den Spuckschutz, der dem…

Posted by Büdinger Grüne on Friday, May 28, 2021

Der Stadtverordnete Lachmann ist qua Attest von einer „Maske“ befreit. Somit also kein „Maskenverweigerer“, wie von den Grünen (vorsätzlich?) falsch propagiert. Auch ist es etwas befremdlich, daß dieselbe Handlung (Entfernen des „Spuckschutzes“ vom Tisch) eine Woche zuvor keinerlei Erwähnung fand, geschweige denn weder kritisiert noch „geahndet“ wurde.

„Angst frisst Verstand“

Dieser 1,40m hohe „Spuckschutz“ auf dem Tisch soll demnach dann wohl als „abzugrenzenden Bereich des Sitzungssaales“ zu sehen sein? 1„…Mandatsträger, die auf Grund einer ausreichenden und von der verantwortichen Person zu überprüfenden Bescheinigung vom Tragen einer Maske befreit sind, sind in einem abzugrenzenden Bereich des Sitzungssaales zu platzieren.“ §2, Abs. 6, S.2 Pandemiesatzung v. 05.03.2021 Auch den, in der Pandemiesatzung festgeschriebenen Infektionsschutz für die Mikrophone sucht man wohl vergebens?! 2„Mikrophone sind mit einem Infektionsschutz zu versehen.“ §2, Abs. 4, S.3 Pandemiesatzung v. 05.03.2021

Bild: D. Lachmann

Das, was sich da am Freitag, den 28.05.2021 abgespielt hat, kann doch wohl kaum Ernst zu nehmen sein. Eine Farce. Einer Stadtverordnetenversammlung unwürdig. Peinlich.

Die Stadtverordneten machen z.B. keinerlei Test, bevor sie zu einer Stadtverordnetenversammlung oder Ausschusssitzung gehen. Im Vergleich dazu, darf man aktuell (Stufe 2) eine Innengastronomie z.B. nur mit verpflichtendem Negativnachweis aufsuchen.

Und hier „hocken“ – Pardon – > ca. 60 Menschen (davon 45 Haupt- und Ehrenamtliche, zzgl. Zuschauer) in dieser „Wolfgang-Konrad-Halle“ im Ortsteil Lorbach und der Stadtverordnetenvorsteher ermahnt 1 Stadtverordneten, der seinen „Spuckschutz“ auf den Boden stellt?!

„Wo“ ist denn da – bei kritischer Betrachtung – bitte die Logik?

„Wer“ schützt sich hier eigentlich vor „wem“ oder „was“ genau? Und „was“ genau wird hier eigentlich mit „unverantwortlichem Handeln“ unterschwellig unterstellt? 3„FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke unterstrich: „Ich finde es bedauerlich, dass Herr Lachmann so unverantwortlich handelt. Und ich hoffe, dass durch diese Aktion eine endgültige Klärung des Sachverhaltes herbeigeführt wird: Die Frage, wie man ihn dazu bringen kann, sich an die von uns aufgestellten Regeln zu halten.““ Kreis-Anzeiger v. 30.05.2021

An welche der „aufgestellten Regeln“ hat er (Herr Lachmann) sich denn nun genau nicht gehalten? Und in welcher Form tanzte denn nun ein Herr Lachmann den Stadtverordneten während der Corona-Pandemie auf der Nase herum? 4„Wie Manfred Scheid-Varisco (SPD) für seine Fraktion erklärte, „unterstützen wir natürlich den Stadtverordnetenvorsteher“. Das habe er als Fraktionsvorsitzender auch im Stadtverordnetenvorstand klargestellt. „Wir haben uns schon über ein Jahr während der Corona-Pandemie von einem Herrn Lachmann auf der Nase herumtanzen lassen. Daher begrüßen wir, dass der Stadtverordnetenvorsteher so konsequent vorgeht“, betonte er. Auch für ehrenamtlich engagierte Menschen stehen nach Ansicht von Scheid-Varisco Gesundheit, Respekt und Rücksicht an erster Stelle.““ Kreis-Anzeiger v. 30.05.2021

Ganz ehrlich … Nun einmal „Butter bei die Fisch“ …

In dieser Pandemiesatzung ist weder der „abzugrenzende Bereich“ näher definiert noch ist darin ein „Spuckschutz“ auch nur Ansatzweise als „Schutzmaßnahme“ erwähnt. Ein „Spuckschutz“ als Abgrenzung eines Bereichs schon mal gar nicht. Ergo liegt ein „Verstoß“ worin genau?

Der, in der Pandemiesatzung geforderte, Infektionschutz für Mikrophone fehlt dagegen z.B. gänzlich. Negative Tests sind ebenfalls darin nicht gefordert. Wenn Negativtests – bei allen Schutzmaßnahmen – nicht gefordert werden, wie können dann die Stadtverordneten zu 100% sicher sein, daß keiner von ihnen (oder den zugelassenen Zuschauern) „positiv“ ist?

Dies, weil doch gerade dieser Negativtest „der“ Nachweis schlechthin ist, sowie i.V. mit der „3G-Regel (getestet, genesen oder geimpft)“ – gefühlt – tagtäglich medial propagiert wird und deswegen auch hier bei uns ein Testcenter nach dem anderen wie Pilze aus dem Boden schießt. Und eine Stadt Büdingen unterlässt es, sich einen solchen Nachweis bei einer solchen Menschenansammlung in einer Halle vorlegen zu lassen?

Warum ist es dann gestattet, daß die Stadtverordneten – mit Ausnahme derjenigen, die ein Attest haben, welches sie von einer Maske befreit – ohne MNS, sowie „Spuckschutz“ – ungetestet – am Platz zu sitzen und mit ihrer ausgeatmeten Luft – neben einer Reihe von Gasen – ebenfalls auch „Aerosolpartikel“ in ihrer unmittelbaren Umgebung zu verbreiten?

Mit „Logik“, sowie „normalem“ Menschenverstand hat das alles wohl herzlich wenig zu tun oder? „Corona“ dürfte weit weniger aufs Hirn gehen als die zig Verordnungen und Regeln, die kontinuierlich seit dem letzten Jahr in regelmäßigen Abständen erlassen werden. Den Überblick scheint man allerdings schon lange verloren zu haben?!

M.E. scheint man, was diese Versammlung v. 28.05.2021 betrifft, förmlich nur auf einen solchen Moment gewartet zu haben, um diesen mehr als peinlichen Eklat vom Zaun zu brechen, der vermutlich auch noch ein (juristisches) Nachspiel zur Folge haben wird. So zumindest mein Eindruck aufgrund dieser Berichterstattung.

Wer in dieser „Provinzposse“ zuletzt lacht, wird sich dann wohl in nächster Zeit noch zeigen.


Aktualisierungen:

Protokoll der Stadtverordnetenversammlung v. 28.05.2021

Büdinger Bote v. 05.06.2021 („online Ausgabe“) – „Eklat in Lorbach – Daniel Lachmann lässt Parlamentssitzung platzen

Kreis-Anzeiger v. 03.06.2021 („online Ausgabe“) – „Lachmann darf teilnehmen

Stadt Büdingen knickt ein: Stadtverordneter Lachmann darf an Sitzung teilnehmen

Nachdem Daniel Lachmann den…

Posted by NPD Büdingen on Wednesday, June 2, 2021

Kreis-Anzeiger v. 01.06.2021 („online Ausgabe“) – „Sitzung der Stadtverordneten

NPD-Stadtverordneter setzt sich gegen schikanierende Maßnahme zur Wehr

– Altparteien & ProVernunft/AfD quittieren mit…

Posted by NPD Büdingen on Tuesday, June 1, 2021

Lippenbekenntnisse

Diese Nachricht dürfte wohl bei zahlreichen Büdinger Protagonisten für Schnappatmung gesorgt haben:

Kommunalwahl 2021: AfD tritt erstmals in Büdingen an“ titelte der Kreis-Anzeiger Mitte Dezember des letzten Jahres. Und wer nun im Glauben ist, daß dieser Artikel auch bildlich einen Bezug zu den AfD-Kandidaten herstellt, irrt. Nein, kein Bild, z.B. des AfD-Spitzenkandidaten R. Wassiliew, sondern ein verwitterter und zerschlissener Aufkleber der „Antifa-BI“ auf einem Laternenpfahl in der Vorstadt. Aufschrift: „Gemeinsam gegen Nazis!“

Schelm, wer Böses dabei denkt. In diesem Fall zu dem allzu offensichtlichen „Wink mit dem Zaunpfahl“ (hier wohl eher: „Laternenpfahl“) zu dem Wetterauer Kreisbeigeordneten, MdL und Sprecher des Wetterauer AfD Kreisverbands, Andreas Lichert, der sich im o.a. Artikel zur Kandidatur seiner Partei in Büdingen äußert.

Dass die Partei ihre Kandidaten erst noch bekannt geben wird, ist – in Anbetracht derer, die ob dieser Mitteilung vermutlich schon jetzt Schaum vorm Mund haben – nachvollziehbar. Gleichzeitig ist es aber auch symptomatisch für die aktuelle politische Atmosphäre. Nicht nur hier bei uns.

Was ist das für eine „Demokratie“, in der Kandidaten mit ihrer Kandidatur auf einer politischen Liste, Angst vor Restriktionen, ggf. sogar persönlichen Angriffen, haben müssen?

Den Anfang macht – wen wundert’s – unmittelbar zu Beginn dieses neuen Jahres, ein Artikel, der durch eine „Antifa-BI“ geprägt ist: „Büdingen hingegen habe nun mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten zu kämpfen. „Die Konkurrenz zwischen AfD und NPD, die sich inhaltlich und von der Zielgruppe her überschneiden, wird die NPD hoffentlich weiter Stimmen, Mandate und damit verbunden auch Gelder kosten“, hofft die Antifa-Bi. Für alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen sei es nun wichtig, der hessischen Neonazi-Szene in ihren Hochburgen inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die Wählenden über die Hintergründe der Parteien aufzuklären.

Dass Büdingen bei der kommenden Kommunalwahl nun „mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten zu kämpfen habe“ hat wohl kaum etwas mit „Fakten“ zu tun?!

Als „rechtsextrem“ festgestellt ist objektiv einzig eine NPD. Nämlich durch das BVerfG i.R. des Parteiverbotsverfahrens v. 17.01.2017. Die Aussage, daß „mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten“ ist also falsch und wird auch m.M.n. nicht dadurch „geheilt“, indem man von „extremen Rechten“ und n i c h t von „Rechtsextremen“ spricht.

Die AfD prinzipiell als extrem Rechts zu verorten, ist eine rein subjektive Meinung. In diesem Fall die eines Vereins, deren Verbreitung durch eine – diesem wohlwollend gegenüberstehende – Presse stattfindet. Das Vermischen „objektiver“ und „subjektiver“ Aussagen ist inzwischen Gang und Gäbe. Gerade dann, wenn es dazu dient, „Feindbilder“ zu schaffen.

[Selbstverständlich hat die AfD, wie die anderen Parteien auch, extreme Flügel.]

Wenn etwas oft genug wiederholt wird, neigt der Mensch dazu, es auch zu glauben. Dasselbe machen wir übrigens auch, wenn wir uns etwas merken / erlernen wollen, wiederholen wir es ständig, um es uns einzuprägen. Somit ist die ständige Wiederholung einer Anapher (hier z.B.: „Rechtsextrem“, „extreme“, „Rechte“) ein wirklich mächtiges und nicht zu unterschätzendes Werkzeug in der Beeinflussung unserer Wahrnehmung.

„Richtig“ wird eine „Meinung“ durch ihre ständige Wiederholung sicher nicht. Auch nicht in diesem Fall. Wenn man allerdings lang genug mit Dreck wirft, wird schon was hängenbleiben. Gerade bei „einfachen Gemütern“. Und die scheinen – gefühlt – in der Mehrheit zu sein (Was sie eigentlich nicht sind. Sie erscheinen nur „lauter“).

Auch die, im Artikel konstruierte, direkte „Konkurrenz“ zwischen einer AfD und NPD anlässlich der kommenden Kommunalwahl, dürfte den tatsächlichen Begebenheiten faktisch widersprechen, da zahlreiche Listen antreten und diese faktisch somit alle in „Konkurrenz“ miteinander stehen. Dies sind hier bei uns in Büdingen „CDU“, „FDP“, „FWG“, „Gruene“, „NPD“, „ProVernunft“, sowie nunmehr – erstmalig – „AfD“.

Dass die „inhaltlichen“, sowie „Zielgruppen“ „Überschneidung“ nicht näher erläutert wird, sondern – wie üblich – in Form von „Behauptungen“ in den Raum gestellt werden, ist halt „Programm“.

Obwohl im darauf folgenden Satz direkt zur „hessischen Neonazi-Szene“ zugeordnet, spekuliert doch eine „Antifa-BI“ öffentlich darauf, daß die Präsenz einer AfD der NPD „weiter Stimmen, Mandate und damit verbunden auch Gelder kosten wird“.

Nicht uninteressant. Die AfD als Mittel zum Zweck der Verdrängung einer NPD aus ihren politisch – mutmaßlichen – „Hochburgen“, bei gleichzeitiger Ankündigung deren „Bekämpfung“. Dies könnte man zumindest inhaltlich aus dem üblich alarmistischen Dystopie-Duktus à là

Für alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen sei es nun wichtig, der hessischen Neonazi-Szene in ihren Hochburgen inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die Wählenden über die Hintergründe der Parteien aufzuklären„.

schließen.

Es wird wohl auch noch viel Wasser den Seemenbach hinunterfließen müssen, um dieses – äußerst befremdliche – Demokratieverständnis, das dieser Verein hier an den Tag legt, auch nur Ansatzweise nachvollziehen zu können. Und damit ist weder dessen seinerzeitige Weigerung der Unterzeichnung der Demokratieerklärung noch die damalige „Liaison zwischen dem Vorsitzenden der Antifa-BI Wetterau und einem VS-Spitzel in der NPD“((„VS-Aktivität in Hessen“, Verfasser: „enttäuschung“ v. 12.12.2008, erschienen auf de.indymedia.org/2008/12/235765.shtml, inzwischen gelöscht)) gemeint, sondern das linkspolitische – bis linksextrem – geprägte Politmilieu, in dem sich dieser politideologisch bewegt und sich in dessen Duktus niederschlägt.

Preise, wie z.B. den 2008 erhaltenen Ehrenamtspreis der Wetterauer SPD, 2012 „Zivilcourage vereint“, sowie „Mitglieder, darunter auch die Grünen, die Linken und die Jusos“ dürfte vorangegangene Schlußfolgerung bezüglich „politischem Milieu“ mehr bestätigen denn in Frage stellen.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß sich eben jener dystopische Duktus einer Antifa-BI ein paar Tage später in Form einer Pressemitteilung des Vereins „Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ – inhaltlich nahezu deckungsgleich übernommen – im „Kreis-Anzeiger“ wiederfindet.

Während die „Antifa-BI“ die NPD im Visier hatte, nimmt sich das „Bündnis“ nun die AfD vor. In derselben Weise selbstbewusst und in moralisch überlegener Pose titelt dies in seiner Pressemitteilung: „Es wird Zeit, dass sich demokratische Parteien distanzieren„.

So weit, so schlecht.

Der „extrem rechte Block“

Der Verein „fürchtet“, „Der extrem rechte Block im Büdinger Stadtparlament könnte sich zukünftig auf drei Fraktionen verteilen. So verstehen wir die Ankündigung der AfD, zur Kommunalwahl in März nun auch in Büdingen anzutreten“, sagt Bündnis-Vorsitzender Boris Winter.“

Bitte wie?

Von welchen zwei Fraktionen, die demnach aktuell einen „extrem rechten Block“ in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung bilden, spricht dieser Winter, der erstmalig auf der Liste der SPD kandidiert, denn hier ohne diese zu benennen?

Und was veranlasst ihn dazu – im Vorfeld dieser Kommunalwahl – die Liste der AfD reflexartig diesem ominösen „extrem rechten Block“ zuzuordnen, sowie deren Kandidaten – unbekannterweise – pauschal als „extrem rechts“ vorzuverurteilen? Gerade dieses Bündnis propagiert doch, „die politische Diskussion und den Bürgerdialog fördern, sowie Vorurteile abbauen und für einen respektvollen Umgang untereinander sorgen„?

Findet diese politische Diskussion, sowie das Abbauen von Vorurteilen und die Sorge um einen respektvollen Umgang untereinander etwa bereits schon in einem (personell noch unbekannten) politischen Konkurrenten seine Grenzen oder folgt Winter damit nur „treu“ der linkspolitischen Politideologie seiner Partei, deren Bundesvorsitzende sich u.a. im Juni des letzten Jahres öffentlich zur Antifa bekannt hat, was ihr – in dieser Pauschalität – Kritik einbrachte?

Es darf daher spekuliert werden, daß der Zeitpunkt der Stellungnahme dieses Vereins – unmittelbar nach Erscheinen dieses Artikels – nicht „rein zufällig“ gewählt wurde.

Auch, daß „Fraktionen“ – und von nichts anderem sprechen wir hier in unserer Stadtverordnetenversammlung – eben nicht identisch mit „Parteien“ sind, sollte er, wenn er schon in diese Stadtverordnetenversammlung hineingewählt werden will, doch zumindest wissen?!

[Die Stadt Büdingen weiß dies zumindest seit 2017. Da durfte sie Lehrgeld zahlen, als sie im Normenkontrollverfahren der NPD vor dem VGH Kassel unterlag. Der VGH erklärte damals die Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, die den Ausschluss von Fraktionszuwendungen für die Büdinger NPD-Fraktion zur Konsequenz hatte, nämlich kurzerhand für unwirksam und führte weiter aus, daß die „politische Anschauung von gewählten Stadtverordneten, die sich zu Fraktionen zusammengeschlossen hätten, daher auch kein sachgerechtes Kriterium für die Zuteilung von Fraktionszuwendungen sei.“ (Az.: 8 C 459/17.N).]

Bislang würden sich erst zwei Kandidaten bekennen

Dass eine Kandidatur auf einer Parteiliste inzwischen einem „Bekenntnis“ gleichkommt, ist selbst mir neu. Es steht wohl jedem frei, über den Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe seiner Kandidatur selber zu entscheiden. Es sollte diesem „Herrn“ daher zu denken geben, daß sich bisher nur zwei Kandidaten entschieden haben, ihre Kandidatur für die AfD-Liste öffentlich zu machen. Den Grund für eine solche Entscheidung „liefert“ z.B. gleichzeitig „sein“ Verein.

Jochen Amann

Einer der Kandidaten, der seine Kandidatur „öffentlich“ gemacht hat. Mit dem Ergebnis, daß sich der stellvertretende Vorsitzende, Lothar Euler, der auf Listenplatz 15 der CDU Büdingen kandidiert, wohl veranlasst sah, diesen in die Nähe einer „Querdenker“-Bewegung zu rücken. Dies, weil Amann in den letzten Monaten sowohl mit „Auftritten als (Haupt-) Redner bei verschiedenen Veranstaltungen aus dem Umfeld der Querdenker-Bewegung“ als auch der Gründung einer „sogenannten Bürgerbewegung“ „aufgefallen“ ist.

„Stasi-Methoden“?

Moment mal! Steht ein Herr Amann etwa unter „Beobachtung“ eines „Bündnis“ und muß sich für seine (privaten / ehrenamtlichen) Engagements auch noch „vor“ diesem rechtfertigen? Ernsthaft jetzt? Was ist denn das für eine krude Sichtweise von „Zivilcourage“?

Dass sich dieser Verein veranlasst sieht, ungefragt Dritte zu maßregeln oder zu belehren scheint wohl der übliche modus operandi zu sein. Zivilcourage also nur, wenn es den „Maßgaben“ dieses Vereins entspricht und auf dessen Wellenlänge liegt? „Das“ muß und sollte niemand unwidersprochen hinnehmen.

[Dass es, neben vielen anderen engagierten Firmen, auch ein Jochen Amann mit seiner Firma war, der ebenso unentgeltlich wie maßgeblich bei der Montage der Übungsanlage einer mobilen Brandmeldeanlage im Brandschutzzentrum in der Orleshäuser Straße mitgearbeitet hat, scheint diesem „Herrn“ wohl entgangen zu sein? Ist wohl deshalb, da dies zu Beginn des letzten Jahres war, nicht mehr im „Beobachtungsraster“ der „letzten Monate“ erfasst worden?!]

„annähernd gleiches Gedankengut wie die NPD“

Dass Lichert „den Wählerinnen und Wählern suggeriert, dass die AfD bei annähernd gleichem Gedankengut salonfähiger sei als die NPD“, lässt sich wirklich aus „Es gibt viele Bürger, die nicht zufrieden sind, aber nicht NPD wählen wollen. Jetzt haben sie eine echte Alternative““) schlußfolgern?

Ich fasse diese Äußerung eher so auf, daß Bürger nicht mehr ungültig (oder gar nicht) wählen, nur weil sie unzufrieden sind, sondern mit der AfD nunmehr eine Alternative zu den bestehenden Listen angeboten bekommen. Dies, um ggf. auch eine „Trotzwahl“, die Büdingen 2016 in helle Aufregung und kurzfristige „Schockstarre“ versetzte, zu vermeiden?!

Dass im gleichen Atemzug der AfD ein „annähernd gleiches Gedankengut wie die NPD“ unterstellt wird, sollte man als „übliche“ und inzwischen überstrapazierte Wahlk(r)ampfpropaganda, wie sie nur allzu gerne vom linkspolitischem Lager propagiert wird, betrachten.

Diese – aus dem Mund Eulers (CDU) – regt daher weder auf noch erstaunt es. Ist doch auch die Übernahme dieses linkspolitischen Duktus logische Konsequenz einer – ehemals stockkonservativen altehrwürdig rechtspolitischen – Partei, die unter der „Raute-Flagge“ Jahr um Jahr weiter in das linkspolitische Fahrwasser gesteuert wurde.

Man sollte sich halt nur bewusst sein, „was“ und „wen“ man in diesem Moment eigentlich vertritt. „Verein“ oder „Partei“. Und in diesem Fall dürfte es doch wohl eher „Partei“ denn „Verein“ sein?!

Distanzierung

Es wird höchste Zeit, dass sich alle in Büdingen vertretenen demokratischen Parteien deutlich von den antidemokratischen, diskriminierenden und menschenverachtenden Tendenzen distanzieren. Bei diesem gesellschaftlich so immens wichtigen Thema sollten alle echten Demokraten über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit zeigen.

Man sollte Uwe Knecht, der auf der Liste der Grünen kandidiert, für die Veröffentlichung dieser Forderung eigentlich dankbar sein. Hier wird doch endlich mal „Gesicht gezeigt“. Dies aber weder für Toleranz und Vielfalt noch für politische Diskussion und Bürgerdialog und am allerwenigsten für Demokratie.

„Wer“ oder „was“ antidemokratisch, diskriminierend und menschenverachtende Tendenzen aufweist, hat ein gemeinnütziger Verein schon mal nicht zu entscheiden. „Dies“ obliegt letztendlich einer Judikative.

Antidemokratische Tendenzen „schlägt“ man im politischen Diskurs sachlich mit Argumenten und nicht mit Politparolen. „Parteiendemokratie“ heißt das Zauberwort.

„Demokratie“ bedeutet auch offenen Austrag, bzw. auch den offenen Streit der unterschiedlichsten politischen Standpunkte. Dieser fand in der Vergangenheit hauptsächlich in den Parlamenten, sowie politischen Gremien statt, hat sich jedoch im Laufe der Zeit mit der zunehmenden Digitalisierung peu à peu auch in die sozialen Netzwerke verlagert.

Das grundlegende Wesen besteht also demnach in der Nähe, bzw. direkten Auseinandersetzung und n i c h t in der Distanz. Schon allein zu einer solchen aufzurufen, widerspricht einer Demokratie, die auch den offenen Streit der unterschiedlichsten Standpunkte beinhaltet, mit dem Ziel dadurch einen gemeinsamen Konsens zu schaffen.

Tartuffe

Es hätte mich, ehrlich gesagt, nicht gewundert, wenn sich dieser Verein mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl aufgestellt hätte. Das wäre zumindest ehrlicher gewesen, als unter dem „Deckmantel“ eines gemeinnützigen Vereins „Politik“, sowie „Stimmungsmache“ zu betreiben und einen Kandidaten einer missliebigen Partei öffentlich zu diskreditieren.

[Ob sowohl die politische Betätigung dieser Vorstandsmitglieder – so sie denn gewählt werden – als auch ihre Zugehörigkeit zu politischen Parteien im Einklang mit Vereinszweck und Gemeinnützigkeit stehen, mögen ggf. Finanzamt / Amtsgericht i.R. einer Prüfung feststellen.]

So kandidiert nun jedes einzelne – hier zu Wort gekommene – Vorstandsmitglied auf der Liste seiner politischen Heimat. Und das darf und soll es auch, ohne Restriktionen z.B. durch Arbeitgeber oder öffentliche Verunglimpfung durch einen Verein befürchten zu müssen.

Eine Freiheit und Toleranz, die diese Personen nicht müde werden, zu propagieren, für sich als selbstverständlich erachten, dies jedoch Kandidaten einer politischen Konkurrenz nicht zugestehen.

Die Ziele des Vereins, dem sie vorstehen und die zugleich Vereinszweck sind, ad absurdum geführt.

Lippenbekenntnisse …


Aktualisierung:

Dass hier von einem „extrem rechten Block“ – ohne Benennung der Fraktionen – gesprochen wurde, hatte genau „das“ zum Ziel: Dass eine Fraktion reagiert. Da ist „Pro Vernunft“ in die ausgelegte Falle getappt, wie dem Kreis-Anzeiger v. 14.01.2021, „Büdinger Bündnis und Pro Vernunft im Clinch“, zu entnehmen ist [Anm.: Artikel hinter Bezahlschranke].

„Nach der Wahl …

… ist vor der Wahl“.

Die heutige Berichterstattung dürfte dies bestätigen, zumal in diesem Jahr noch die Büdinger Bürgermeister-, sowie Bundestagswahl anstehen.

Es erstaunt mich auch nicht, darin zu lesen, daß im Zuge der „Wahlanalysen“, „eine breite Front aus CDU, FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, allesamt begrüßen, dass das rechte Spektrum aus AfD und NPD insgesamt an Boden verloren hat.

Enttäuschend, da es für mich weder zum demokratischen noch zum liberalen Charakter dieser Partei gehört, ist, daß diesmal eine FDP mit dabei ist, während sie kürzlich von eben dieser „Front“ – m.E. zurecht – „Abstand“ gehalten hat (siehe „Statements„).

Man kann daher nur spekulieren, woher dieser plötzliche Sinneswandel rührt. Scheinbar ist es wohl einfacher, mit den Wölfen zu heulen, als gegen den Strom zu schwimmen. Schade eigentlich.

Bedauerlicherweise hat der amtierende Bürgermeister bei der Wahl 5.324 Stimmen gezogen. Stimmen, die nur dafür gedacht waren, der FWG zum Erhalt von Sitzen, sowie ggf. zu weiteren Sitzen in dieser Stadtverordnetenversammlung (StVV) zu verhelfen.

Eine sog. „Scheinkandidatur“ ist nach HGO erlaubt und auch gängiger modus operandi. Hauptamlich kommunalen Wahlbeamten erlaubt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) allerdings nicht die Wahrnehmung des ehrenamtlichen Mandats eines Stadtverordneten. Um dieses wahrzunehmen, müsste dieser – in diesem Fall der Bürgermeister – von seinem B4 dotierten hauptamtlichen Posten zurücktreten. In Anbetracht des Verlustes der finanziellen Ansprüche eher unwahrscheinlich.

Aktualisierung: Amtsblatt v. 26.03.2021 – Bestätigend zu meiner Aussage (siehe oben)

Screenshot Amtsblatt v. 26.03.2021

Obwohl dieses Procedere inzwischen hinlänglich bekannt sein sollte – wurde wieder einmal auf die Unkenntnis (Ignoranz, Desinteresse?) des Wählers gesetzt. Dieses Mal nicht ganz so erfolgreich, da die FWG bei dieser Wahl 3.07% und somit auch einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) verlor.

Daher ist es m.E. auch nicht als „Fingerzeig“ in Richtung Bürgermeisterwahl zu werten, daß der amtierende Bürgermeister weniger Stimmen als sein zukünftiger Kontrahent (6.192) auf sich vereinen konnte. Da dürften die Gründe nicht nur beim Hochwasser, sondern u.a. bei manch‘ polemisierenden, hyperaktiven Protagonisten in den eigenen Reihen zu finden sein. Dass Harris (CDU) dies anders sieht und für sich deutet, dürfte in Anbetracht seiner Kandidatur nachvollziehbar sein.

In seiner derzeitigen Funktion als Fraktionschef konstatierte Harris in o.g. Artikel, daß sich die CDU „für einen Magistrat aussprechen wird, der die Stadt Büdingen mit Würde und Anstand repräsentieren wird. Rechte gehören da nicht hinein“, sagt Harris mit Blick auf die AfD, die bei ihrer Premiere in Büdingen 6,3 Prozent der Stimmen holen konnte und jetzt zwei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung besetzt.

Manch‘ einer neigt wohl dazu, sich – sowohl als „Demokrat“ als auch als Anwärter auf das Amt des Bürgermeisters – im Siegestaumel selbst zu disqualifizieren.

Ein Bürgermeister ist Verwaltungschef und hat m.E. mit den Personen, die der Wähler mit einem Mandat ausgestattet hat, sowohl respektvoll als auch „neutral“ umzugehen, sowie – zum Wohl dieser Stadt – zusammen zu arbeiten.

Ein Bürgermeister führt eine Gemeinde eben nicht allein. Er ist kraft Gesetz Vorsitzender des Magistrats (Gemeindevorstand). Und in diesem Magistrat sind eben jene gewählten Vertreter einzelner Fraktionen einer StVV vertreten. Und dass Fraktionen nicht mit Parteien gleichzusetzen sind, hatten wir doch schon einmal.

Auch diese althergebrachte – leider immer noch vorherrschende – Sichtweise in der Bevölkerung, daß ein Bürgermeister „der“ „Entscheider“ ist, „politische“ Mehrheiten benötigt, hält sich leider immer noch hartnäckig. Die Realität ist eine andere, denn das Gegenteil ist der Fall. Geht aber nicht in die Köpfe rein, was das Bedauerliche daran ist und vermutlich so manch‘ fachlich qualifiziertere von einer Kandidatur um dieses Amt abhält.

Bei solch‘ Demokratieverständnis nebst Versuch der Verdrängung – Ernsthaft jetzt? – des ursprünglich politischen Spektrums, dem eine CDU jahrzehntelang angehörte, bleibt mir schlichtweg die Spucke weg.