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Einspruch!

Quel Scandal! Da hat doch der Wahlleiter der Stadt Büdingen die Liste der „FDP“ Büdingen (5) unterhalb der Liste der „AfD“(4) positioniert.

Geht vermutlich wohl gar nicht. Daraufhin hat die „FDP“ „Einspruch gegen die Gestaltung des Stimmzettels“ beim Wahlleiter eingelegt. Dies mit der Begründung, daß diese Anordnung ggf. mit dem „Grundsatz der fairen Wahl“ unvereinbar ist.

„Den“ kannte ich allerdings bisher noch nicht. Mir waren bisher nur die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 28 Abs. 1, Satz 2 GG und Art. 38 Abs. 1, Satz 1 GG, sowie aus §1, Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) bekannt. Aber gut … wir sind in Büdingen. Hier gibt’s demnach dann wohl auch den „Grundsatz der fairen Wahl“ …

Sei’s drum … Wir haben schließlich Kommunalwahlkampf und der „FDP Büdingen“ mißfällt nun einmal die Anordnung ihrer Liste unterhalb der einer „AfD“. So zumindest wirkt es auf mich.

Der Einspruch der „FDP“ ist für mich allerdings nicht nachvollziehbar, da besagter Stimmzettel gem. den amtlichen Vordrucken (Hier: „KW Nr. 13.2 – Musterstimmzettel – Stand: 01. September 2020„) angefertigt wurde.

Der Wahlleiter hat demnach die Möglichkeit, sich für 1/3 Musterstimmzettel – Varianten zu entscheiden und hat sich wohl in diesem Fall für die KW Nr. 13.2 entschieden. Auf der Seite des hessischen Landeswahlleiters kann man im übrigen die zur Auswahl stehenden Musterstimmzettel nachschauen 😉

Daß hier ggf. mit der Anordnung auf dem Stimmzettel der (ominöse) „Grundsatz der fairen Wahl“ n i c h t eingehalten wird, dürfte daher wohl nicht erfüllt sein, denn die Kandidatenlisten wurden entsprechend der Reihenfolge ihrer Listenplätze ordnungsgemäß angeordnet.

Eine Anordnung gem. der politischen Ausrichtung wird prinzipiell bei Musterstimmzetteln n i c h t vorgenommen. Dies aufgrund der bereits genannten Wahlgrundsätze.

Ergo auch: Wahrung der politischen Neutralität, der eine subjektive Verortung der politischen Ausrichtung der zu wählenden Listen wohl zuwider laufen würde?

👉 Hier geht’s zum Einspruch der FDP Büdingen


Lippenbekenntnisse

Diese Nachricht dürfte wohl bei zahlreichen Büdinger Protagonisten für Schnappatmung gesorgt haben:

Kommunalwahl 2021: AfD tritt erstmals in Büdingen an“ titelte der Kreis-Anzeiger Mitte Dezember des letzten Jahres. Und wer nun im Glauben ist, daß dieser Artikel auch bildlich einen Bezug zu den AfD-Kandidaten herstellt, irrt. Nein, kein Bild, z.B. des AfD-Spitzenkandidaten R. Wassiliew, sondern ein verwitterter und zerschlissener Aufkleber der „Antifa-BI“ auf einem Laternenpfahl in der Vorstadt. Aufschrift: „Gemeinsam gegen Nazis!“

Schelm, wer Böses dabei denkt. In diesem Fall zu dem allzu offensichtlichen „Wink mit dem Zaunpfahl“ (hier wohl eher: „Laternenpfahl“) zu dem Wetterauer Kreisbeigeordneten, MdL und Sprecher des Wetterauer AfD Kreisverbands, Andreas Lichert, der sich im o.a. Artikel zur Kandidatur seiner Partei in Büdingen äußert.

Dass die Partei ihre Kandidaten erst noch bekannt geben wird, ist – in Anbetracht derer, die ob dieser Mitteilung vermutlich schon jetzt Schaum vorm Mund haben – nachvollziehbar. Gleichzeitig ist es aber auch symptomatisch für die aktuelle politische Atmosphäre. Nicht nur hier bei uns.

Was ist das für eine „Demokratie“, in der Kandidaten mit ihrer Kandidatur auf einer politischen Liste, Angst vor Restriktionen, ggf. sogar persönlichen Angriffen, haben müssen?

Den Anfang macht – wen wundert’s – unmittelbar zu Beginn dieses neuen Jahres, ein Artikel, der durch eine „Antifa-BI“ geprägt ist: „Büdingen hingegen habe nun mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten zu kämpfen. „Die Konkurrenz zwischen AfD und NPD, die sich inhaltlich und von der Zielgruppe her überschneiden, wird die NPD hoffentlich weiter Stimmen, Mandate und damit verbunden auch Gelder kosten“, hofft die Antifa-Bi. Für alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen sei es nun wichtig, der hessischen Neonazi-Szene in ihren Hochburgen inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die Wählenden über die Hintergründe der Parteien aufzuklären.

Dass Büdingen bei der kommenden Kommunalwahl nun „mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten zu kämpfen habe“ hat wohl kaum etwas mit „Fakten“ zu tun?!

Als „rechtsextrem“ festgestellt ist objektiv einzig eine NPD. Nämlich durch das BVerfG i.R. des Parteiverbotsverfahrens v. 17.01.2017. Die Aussage, daß „mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten“ ist also falsch und wird auch m.M.n. nicht dadurch „geheilt“, indem man von „extremen Rechten“ und n i c h t von „Rechtsextremen“ spricht.

Die AfD prinzipiell als extrem Rechts zu verorten, ist eine rein subjektive Meinung. In diesem Fall die eines Vereins, deren Verbreitung durch eine – diesem wohlwollend gegenüberstehende – Presse stattfindet. Das Vermischen „objektiver“ und „subjektiver“ Aussagen ist inzwischen Gang und Gäbe. Gerade dann, wenn es dazu dient, „Feindbilder“ zu schaffen.

[Selbstverständlich hat die AfD, wie die anderen Parteien auch, extreme Flügel.]

Wenn etwas oft genug wiederholt wird, neigt der Mensch dazu, es auch zu glauben. Dasselbe machen wir übrigens auch, wenn wir uns etwas merken / erlernen wollen, wiederholen wir es ständig, um es uns einzuprägen. Somit ist die ständige Wiederholung einer Anapher (hier z.B.: „Rechtsextrem“, „extreme“, „Rechte“) ein wirklich mächtiges und nicht zu unterschätzendes Werkzeug in der Beeinflussung unserer Wahrnehmung.

„Richtig“ wird eine „Meinung“ durch ihre ständige Wiederholung sicher nicht. Auch nicht in diesem Fall. Wenn man allerdings lang genug mit Dreck wirft, wird schon was hängenbleiben. Gerade bei „einfachen Gemütern“. Und die scheinen – gefühlt – in der Mehrheit zu sein (Was sie eigentlich nicht sind. Sie erscheinen nur „lauter“).

Auch die, im Artikel konstruierte, direkte „Konkurrenz“ zwischen einer AfD und NPD anlässlich der kommenden Kommunalwahl, dürfte den tatsächlichen Begebenheiten faktisch widersprechen, da zahlreiche Listen antreten und diese faktisch somit alle in „Konkurrenz“ miteinander stehen. Dies sind hier bei uns in Büdingen „CDU“, „FDP“, „FWG“, „Gruene“, „NPD“, „ProVernunft“, sowie nunmehr – erstmalig – „AfD“.

Dass die „inhaltlichen“, sowie „Zielgruppen“ „Überschneidung“ nicht näher erläutert wird, sondern – wie üblich – in Form von „Behauptungen“ in den Raum gestellt werden, ist halt „Programm“.

Obwohl im darauf folgenden Satz direkt zur „hessischen Neonazi-Szene“ zugeordnet, spekuliert doch eine „Antifa-BI“ öffentlich darauf, daß die Präsenz einer AfD der NPD „weiter Stimmen, Mandate und damit verbunden auch Gelder kosten wird“.

Nicht uninteressant. Die AfD als Mittel zum Zweck der Verdrängung einer NPD aus ihren politisch – mutmaßlichen – „Hochburgen“, bei gleichzeitiger Ankündigung deren „Bekämpfung“. Dies könnte man zumindest inhaltlich aus dem üblich alarmistischen Dystopie-Duktus à là

Für alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen sei es nun wichtig, der hessischen Neonazi-Szene in ihren Hochburgen inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die Wählenden über die Hintergründe der Parteien aufzuklären„.

schließen.

Es wird wohl auch noch viel Wasser den Seemenbach hinunterfließen müssen, um dieses – äußerst befremdliche – Demokratieverständnis, das dieser Verein hier an den Tag legt, auch nur Ansatzweise nachvollziehen zu können. Und damit ist weder dessen seinerzeitige Weigerung der Unterzeichnung der Demokratieerklärung noch die damalige „Liaison zwischen dem Vorsitzenden der Antifa-BI Wetterau und einem VS-Spitzel in der NPD“((„VS-Aktivität in Hessen“, Verfasser: „enttäuschung“ v. 12.12.2008, erschienen auf de.indymedia.org/2008/12/235765.shtml, inzwischen gelöscht)) gemeint, sondern das linkspolitische – bis linksextrem – geprägte Politmilieu, in dem sich dieser politideologisch bewegt und sich in dessen Duktus niederschlägt.

Preise, wie z.B. den 2008 erhaltenen Ehrenamtspreis der Wetterauer SPD, 2012 „Zivilcourage vereint“, sowie „Mitglieder, darunter auch die Grünen, die Linken und die Jusos“ dürfte vorangegangene Schlußfolgerung bezüglich „politischem Milieu“ mehr bestätigen denn in Frage stellen.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß sich eben jener dystopische Duktus einer Antifa-BI ein paar Tage später in Form einer Pressemitteilung des Vereins „Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ – inhaltlich nahezu deckungsgleich übernommen – im „Kreis-Anzeiger“ wiederfindet.

Während die „Antifa-BI“ die NPD im Visier hatte, nimmt sich das „Bündnis“ nun die AfD vor. In derselben Weise selbstbewusst und in moralisch überlegener Pose titelt dies in seiner Pressemitteilung: „Es wird Zeit, dass sich demokratische Parteien distanzieren„.

So weit, so schlecht.

Der „extrem rechte Block“

Der Verein „fürchtet“, „Der extrem rechte Block im Büdinger Stadtparlament könnte sich zukünftig auf drei Fraktionen verteilen. So verstehen wir die Ankündigung der AfD, zur Kommunalwahl in März nun auch in Büdingen anzutreten“, sagt Bündnis-Vorsitzender Boris Winter.“

Bitte wie?

Von welchen zwei Fraktionen, die demnach aktuell einen „extrem rechten Block“ in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung bilden, spricht dieser Winter, der erstmalig auf der Liste der SPD kandidiert, denn hier ohne diese zu benennen?

Und was veranlasst ihn dazu – im Vorfeld dieser Kommunalwahl – die Liste der AfD reflexartig diesem ominösen „extrem rechten Block“ zuzuordnen, sowie deren Kandidaten – unbekannterweise – pauschal als „extrem rechts“ vorzuverurteilen? Gerade dieses Bündnis propagiert doch, „die politische Diskussion und den Bürgerdialog fördern, sowie Vorurteile abbauen und für einen respektvollen Umgang untereinander sorgen„?

Findet diese politische Diskussion, sowie das Abbauen von Vorurteilen und die Sorge um einen respektvollen Umgang untereinander etwa bereits schon in einem (personell noch unbekannten) politischen Konkurrenten seine Grenzen oder folgt Winter damit nur „treu“ der linkspolitischen Politideologie seiner Partei, deren Bundesvorsitzende sich u.a. im Juni des letzten Jahres öffentlich zur Antifa bekannt hat, was ihr – in dieser Pauschalität – Kritik einbrachte?

Es darf daher spekuliert werden, daß der Zeitpunkt der Stellungnahme dieses Vereins – unmittelbar nach Erscheinen dieses Artikels – nicht „rein zufällig“ gewählt wurde.

Auch, daß „Fraktionen“ – und von nichts anderem sprechen wir hier in unserer Stadtverordnetenversammlung – eben nicht identisch mit „Parteien“ sind, sollte er, wenn er schon in diese Stadtverordnetenversammlung hineingewählt werden will, doch zumindest wissen?!

[Die Stadt Büdingen weiß dies zumindest seit 2017. Da durfte sie Lehrgeld zahlen, als sie im Normenkontrollverfahren der NPD vor dem VGH Kassel unterlag. Der VGH erklärte damals die Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, die den Ausschluss von Fraktionszuwendungen für die Büdinger NPD-Fraktion zur Konsequenz hatte, nämlich kurzerhand für unwirksam und führte weiter aus, daß die „politische Anschauung von gewählten Stadtverordneten, die sich zu Fraktionen zusammengeschlossen hätten, daher auch kein sachgerechtes Kriterium für die Zuteilung von Fraktionszuwendungen sei.“ (Az.: 8 C 459/17.N).]

Bislang würden sich erst zwei Kandidaten bekennen

Dass eine Kandidatur auf einer Parteiliste inzwischen einem „Bekenntnis“ gleichkommt, ist selbst mir neu. Es steht wohl jedem frei, über den Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe seiner Kandidatur selber zu entscheiden. Es sollte diesem „Herrn“ daher zu denken geben, daß sich bisher nur zwei Kandidaten entschieden haben, ihre Kandidatur für die AfD-Liste öffentlich zu machen. Den Grund für eine solche Entscheidung „liefert“ z.B. gleichzeitig „sein“ Verein.

Jochen Amann

Einer der Kandidaten, der seine Kandidatur „öffentlich“ gemacht hat. Mit dem Ergebnis, daß sich der stellvertretende Vorsitzende, Lothar Euler, der auf Listenplatz 15 der CDU Büdingen kandidiert, wohl veranlasst sah, diesen in die Nähe einer „Querdenker“-Bewegung zu rücken. Dies, weil Amann in den letzten Monaten sowohl mit „Auftritten als (Haupt-) Redner bei verschiedenen Veranstaltungen aus dem Umfeld der Querdenker-Bewegung“ als auch der Gründung einer „sogenannten Bürgerbewegung“ „aufgefallen“ ist.

„Stasi-Methoden“?

Moment mal! Steht ein Herr Amann etwa unter „Beobachtung“ eines „Bündnis“ und muß sich für seine (privaten / ehrenamtlichen) Engagements auch noch „vor“ diesem rechtfertigen? Ernsthaft jetzt? Was ist denn das für eine krude Sichtweise von „Zivilcourage“?

Dass sich dieser Verein veranlasst sieht, ungefragt Dritte zu maßregeln oder zu belehren scheint wohl der übliche modus operandi zu sein. Zivilcourage also nur, wenn es den „Maßgaben“ dieses Vereins entspricht und auf dessen Wellenlänge liegt? „Das“ muß und sollte niemand unwidersprochen hinnehmen.

[Dass es, neben vielen anderen engagierten Firmen, auch ein Jochen Amann mit seiner Firma war, der ebenso unentgeltlich wie maßgeblich bei der Montage der Übungsanlage einer mobilen Brandmeldeanlage im Brandschutzzentrum in der Orleshäuser Straße mitgearbeitet hat, scheint diesem „Herrn“ wohl entgangen zu sein? Ist wohl deshalb, da dies zu Beginn des letzten Jahres war, nicht mehr im „Beobachtungsraster“ der „letzten Monate“ erfasst worden?!]

„annähernd gleiches Gedankengut wie die NPD“

Dass Lichert „den Wählerinnen und Wählern suggeriert, dass die AfD bei annähernd gleichem Gedankengut salonfähiger sei als die NPD“, lässt sich wirklich aus „Es gibt viele Bürger, die nicht zufrieden sind, aber nicht NPD wählen wollen. Jetzt haben sie eine echte Alternative““) schlußfolgern?

Ich fasse diese Äußerung eher so auf, daß Bürger nicht mehr ungültig (oder gar nicht) wählen, nur weil sie unzufrieden sind, sondern mit der AfD nunmehr eine Alternative zu den bestehenden Listen angeboten bekommen. Dies, um ggf. auch eine „Trotzwahl“, die Büdingen 2016 in helle Aufregung und kurzfristige „Schockstarre“ versetzte, zu vermeiden?!

Dass im gleichen Atemzug der AfD ein „annähernd gleiches Gedankengut wie die NPD“ unterstellt wird, sollte man als „übliche“ und inzwischen überstrapazierte Wahlk(r)ampfpropaganda, wie sie nur allzu gerne vom linkspolitischem Lager propagiert wird, betrachten.

Diese – aus dem Mund Eulers (CDU) – regt daher weder auf noch erstaunt es. Ist doch auch die Übernahme dieses linkspolitischen Duktus logische Konsequenz einer – ehemals stockkonservativen altehrwürdig rechtspolitischen – Partei, die unter der „Raute-Flagge“ Jahr um Jahr weiter in das linkspolitische Fahrwasser gesteuert wurde.

Man sollte sich halt nur bewusst sein, „was“ und „wen“ man in diesem Moment eigentlich vertritt. „Verein“ oder „Partei“. Und in diesem Fall dürfte es doch wohl eher „Partei“ denn „Verein“ sein?!

Distanzierung

Es wird höchste Zeit, dass sich alle in Büdingen vertretenen demokratischen Parteien deutlich von den antidemokratischen, diskriminierenden und menschenverachtenden Tendenzen distanzieren. Bei diesem gesellschaftlich so immens wichtigen Thema sollten alle echten Demokraten über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit zeigen.

Man sollte Uwe Knecht, der auf der Liste der Grünen kandidiert, für die Veröffentlichung dieser Forderung eigentlich dankbar sein. Hier wird doch endlich mal „Gesicht gezeigt“. Dies aber weder für Toleranz und Vielfalt noch für politische Diskussion und Bürgerdialog und am allerwenigsten für Demokratie.

„Wer“ oder „was“ antidemokratisch, diskriminierend und menschenverachtende Tendenzen aufweist, hat ein gemeinnütziger Verein schon mal nicht zu entscheiden. „Dies“ obliegt letztendlich einer Judikative.

Antidemokratische Tendenzen „schlägt“ man im politischen Diskurs sachlich mit Argumenten und nicht mit Politparolen. „Parteiendemokratie“ heißt das Zauberwort.

„Demokratie“ bedeutet auch offenen Austrag, bzw. auch den offenen Streit der unterschiedlichsten politischen Standpunkte. Dieser fand in der Vergangenheit hauptsächlich in den Parlamenten, sowie politischen Gremien statt, hat sich jedoch im Laufe der Zeit mit der zunehmenden Digitalisierung peu à peu auch in die sozialen Netzwerke verlagert.

Das grundlegende Wesen besteht also demnach in der Nähe, bzw. direkten Auseinandersetzung und n i c h t in der Distanz. Schon allein zu einer solchen aufzurufen, widerspricht einer Demokratie, die auch den offenen Streit der unterschiedlichsten Standpunkte beinhaltet, mit dem Ziel dadurch einen gemeinsamen Konsens zu schaffen.

Tartuffe

Es hätte mich, ehrlich gesagt, nicht gewundert, wenn sich dieser Verein mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl aufgestellt hätte. Das wäre zumindest ehrlicher gewesen, als unter dem „Deckmantel“ eines gemeinnützigen Vereins „Politik“, sowie „Stimmungsmache“ zu betreiben und einen Kandidaten einer missliebigen Partei öffentlich zu diskreditieren.

[Ob sowohl die politische Betätigung dieser Vorstandsmitglieder – so sie denn gewählt werden – als auch ihre Zugehörigkeit zu politischen Parteien im Einklang mit Vereinszweck und Gemeinnützigkeit stehen, mögen ggf. Finanzamt / Amtsgericht i.R. einer Prüfung feststellen.]

So kandidiert nun jedes einzelne – hier zu Wort gekommene – Vorstandsmitglied auf der Liste seiner politischen Heimat. Und das darf und soll es auch, ohne Restriktionen z.B. durch Arbeitgeber oder öffentliche Verunglimpfung durch einen Verein befürchten zu müssen.

Eine Freiheit und Toleranz, die diese Personen nicht müde werden, zu propagieren, für sich als selbstverständlich erachten, dies jedoch Kandidaten einer politischen Konkurrenz nicht zugestehen.

Die Ziele des Vereins, dem sie vorstehen und die zugleich Vereinszweck sind, ad absurdum geführt.

Lippenbekenntnisse …


Aktualisierung:

Dass hier von einem „extrem rechten Block“ – ohne Benennung der Fraktionen – gesprochen wurde, hatte genau „das“ zum Ziel: Dass eine Fraktion reagiert. Da ist „Pro Vernunft“ in die ausgelegte Falle getappt, wie dem Kreis-Anzeiger v. 14.01.2021, „Büdinger Bündnis und Pro Vernunft im Clinch“, zu entnehmen ist [Anm.: Artikel hinter Bezahlschranke].

„Er kann’s nicht lassen“

Mit der Veröffentlichung ihrer Kandidatenliste für die kommende Kommunalwahl nebst Bekanntgabe ihres BM-Kandidaten, hat die FWG Büdingen nunmehr die – zeitweise „bizarren“ personellen – Spekulationen in ihren Reihen beendet.

Bürgermeister

Es dürfte daher wohl auch keine allzu große Überraschung sein, daß der Amtierende nunmehr noch einen drauflegt, indem er – Überraschung ! – erneut (für eine vierte Amtszeit) kandidieren will.

Hierzu braucht es persönliche Stärke, Energie und Durchsetzungsvermögen. Eigenschaften über die Erich Spamer in einem besonderen Maße verfüge und die nach den Worten der 1. Vorsitzenden Sabine Dönges in den nächsten Jahren sehr wichtig sein werden. „Gerade im Hinblick auf die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise brauchen wir einen erfahrenen Steuermann. Einen Bürgermeister, der mit Fleiß und Fachwissen die Geschicke unsere Kommune lenkt“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Thomas Appel.

Würde ich ihn nicht kennen, würde ich vor Ehrfurcht doch glatt den Hut ziehen.
Da ich ihn kenne, wird mir – auf gut österreichisch – ob solcher Lobeshymnen gerade der „Oasch wassrig“ …

„Wenn mich das Alter auch nicht schützt vor Torheit, doch wohl für Kindischsein“((William Shakespeare, „Antonius und Cleopatra“, Erster Akt, dritte Szene)) ist eigentlich auch zur Zeit alles, was mir gerade dazu einfällt.

Kandidaten

Ergänzend zu den, im Kreis-Anzeiger aufgeführten 15 Kandidaten, veröffentlichte der Pressesprecher und stv. Fraktionsvorsitzende, Thomas Appel, via seines Facebook Profils ergänzend weitere Nominierte der FWG Kandidatenliste. Vorab erst einmal 37/56 …

1. Erich Spamer, 2. Ulrich Majunke, 3. Sabine Dönges, 4. Sabine Kraft-Marhenke, 5. Tim Strehm, 6. Reiner Marhenke, 7. Kathrin Knaf, 8. Thomas Appel, 9. Marcus Niederwieser, 10. Christian Ulrich, 11. Mathias Wiegand, 12. Ernst Henke, 13. Klaus Bräutigam, 14. Mathias Mäser, 15. Michael Herdt, 16. Stefanie Lange Bielinski, 17. Henning Nitzsche, 18. Wilhelm Schierhorn, 19. Jörg Sebulke, 20. Maike Szuppa-Neun, 21. Kirsten Knab, 22. Ulrich Imhof, 23. Christian Brand, 24. Jeanine Kremer, 25. Steffen Tomann, 26. Niklas Gilberg, 27. Christian Franz, 28. Alexander Kropatsch, 29. Ulrich Wacker, 30. Klaus Schwarzhaupt, 31. Holger Lorenz, 32. Peggy Wolf, 33. Thomas Gilberg, 34. Peter Maschke, 35. Rudi Bornträger, 36. Dr. Thomas Dittrich, 37. Armin Gottmann

„Und täglich grüßt das Murmeltier“

Es ist nicht nur ermüdend, sondern inzwischen etwas nervend. Immer wieder diese Unart, einen hauptamtlichen (noch dazu amtierenden BM) zwecks Stimmensammlung auf den ersten Listenplatz zu setzen, nur um dann das Mandat weiterzugeben. Ist aber wohl Fraktions- als auch Parteiübergreifend der übliche modus operandi und leider auch immer wieder erfolgreich.

Mal ehrlich: Welcher hauptamtliche Wahlbeamte ist schon so blöd und tauscht sein (gut dotiertes) Amt gegen ein ehrenamtliches Mandat in einer Stadtverordnetenversammlung, bzw. einem politischen Gremium?
Richtig! Keiner! Ergo: Warum wählt man ihn dann überhaupt?

Würde der Wähler dieses dämliche – immer wiederkehrende – Spielchen endlich durchschauen, würde er sich aufs „kumulieren und panaschieren“ konzentrieren und diesen ersten Listenplatz ignorieren. So weit denkt der Wähler aber nicht, sondern setzt – in gewohnter Manier – sein Kreuz bei der Fraktion seines Herzens, um sich das – etwas zeitaufwendigere – „Kumulieren und Panaschieren“ zu ersparen, bei dem man eigentlich erst einmal genau diesen Kandidaten streicht. Einfach so, weil er einfach keine Lust mehr hat, sich so offensichtlich verar***en zu lassen?!


„Nach der Wahl …

… ist vor der Wahl“.

Die heutige Berichterstattung dürfte dies bestätigen, zumal in diesem Jahr noch die Büdinger Bürgermeister-, sowie Bundestagswahl anstehen.

Es erstaunt mich auch nicht, darin zu lesen, daß im Zuge der „Wahlanalysen“, „eine breite Front aus CDU, FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, allesamt begrüßen, dass das rechte Spektrum aus AfD und NPD insgesamt an Boden verloren hat.

Enttäuschend, da es für mich weder zum demokratischen noch zum liberalen Charakter dieser Partei gehört, ist, daß diesmal eine FDP mit dabei ist, während sie kürzlich von eben dieser „Front“ – m.E. zurecht – „Abstand“ gehalten hat (siehe „Statements„).

Man kann daher nur spekulieren, woher dieser plötzliche Sinneswandel rührt. Scheinbar ist es wohl einfacher, mit den Wölfen zu heulen, als gegen den Strom zu schwimmen. Schade eigentlich.

Bedauerlicherweise hat der amtierende Bürgermeister bei der Wahl 5.324 Stimmen gezogen. Stimmen, die nur dafür gedacht waren, der FWG zum Erhalt von Sitzen, sowie ggf. zu weiteren Sitzen in dieser Stadtverordnetenversammlung (StVV) zu verhelfen.

Eine sog. „Scheinkandidatur“ ist nach HGO erlaubt und auch gängiger modus operandi. Hauptamlich kommunalen Wahlbeamten erlaubt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) allerdings nicht die Wahrnehmung des ehrenamtlichen Mandats eines Stadtverordneten. Um dieses wahrzunehmen, müsste dieser – in diesem Fall der Bürgermeister – von seinem B4 dotierten hauptamtlichen Posten zurücktreten. In Anbetracht des Verlustes der finanziellen Ansprüche eher unwahrscheinlich.

Aktualisierung: Amtsblatt v. 26.03.2021 – Bestätigend zu meiner Aussage (siehe oben)

Screenshot Amtsblatt v. 26.03.2021

Obwohl dieses Procedere inzwischen hinlänglich bekannt sein sollte – wurde wieder einmal auf die Unkenntnis (Ignoranz, Desinteresse?) des Wählers gesetzt. Dieses Mal nicht ganz so erfolgreich, da die FWG bei dieser Wahl 3.07% und somit auch einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) verlor.

Daher ist es m.E. auch nicht als „Fingerzeig“ in Richtung Bürgermeisterwahl zu werten, daß der amtierende Bürgermeister weniger Stimmen als sein zukünftiger Kontrahent (6.192) auf sich vereinen konnte. Da dürften die Gründe nicht nur beim Hochwasser, sondern u.a. bei manch‘ polemisierenden, hyperaktiven Protagonisten in den eigenen Reihen zu finden sein. Dass Harris (CDU) dies anders sieht und für sich deutet, dürfte in Anbetracht seiner Kandidatur nachvollziehbar sein.

In seiner derzeitigen Funktion als Fraktionschef konstatierte Harris in o.g. Artikel, daß sich die CDU „für einen Magistrat aussprechen wird, der die Stadt Büdingen mit Würde und Anstand repräsentieren wird. Rechte gehören da nicht hinein“, sagt Harris mit Blick auf die AfD, die bei ihrer Premiere in Büdingen 6,3 Prozent der Stimmen holen konnte und jetzt zwei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung besetzt.

Manch‘ einer neigt wohl dazu, sich – sowohl als „Demokrat“ als auch als Anwärter auf das Amt des Bürgermeisters – im Siegestaumel selbst zu disqualifizieren.

Ein Bürgermeister ist Verwaltungschef und hat m.E. mit den Personen, die der Wähler mit einem Mandat ausgestattet hat, sowohl respektvoll als auch „neutral“ umzugehen, sowie – zum Wohl dieser Stadt – zusammen zu arbeiten.

Ein Bürgermeister führt eine Gemeinde eben nicht allein. Er ist kraft Gesetz Vorsitzender des Magistrats (Gemeindevorstand). Und in diesem Magistrat sind eben jene gewählten Vertreter einzelner Fraktionen einer StVV vertreten. Und dass Fraktionen nicht mit Parteien gleichzusetzen sind, hatten wir doch schon einmal.

Auch diese althergebrachte – leider immer noch vorherrschende – Sichtweise in der Bevölkerung, daß ein Bürgermeister „der“ „Entscheider“ ist, „politische“ Mehrheiten benötigt, hält sich leider immer noch hartnäckig. Die Realität ist eine andere, denn das Gegenteil ist der Fall. Geht aber nicht in die Köpfe rein, was das Bedauerliche daran ist und vermutlich so manch‘ fachlich qualifiziertere von einer Kandidatur um dieses Amt abhält.

Bei solch‘ Demokratieverständnis nebst Versuch der Verdrängung – Ernsthaft jetzt? – des ursprünglich politischen Spektrums, dem eine CDU jahrzehntelang angehörte, bleibt mir schlichtweg die Spucke weg.

Farbattacke

In der Nacht von Dienstag, 09.03. auf Mittwoch, 10.03.2021 erhielt der Kommunalwahlkandidat und Unternehmer J. Amann, „Besuch von Feinden“, die sowohl dessen Kleintransporter beschädigten als auch großflächig Farbe über den Eingangsbereich seines Privathauses verteilten.

Unter dem Thema „Antifa“ veröffentlichten die Straftäter – selbstverständlich anonym – auf dem, der linksextremen Szene zuzuordnenden, Nachrichtenportal indymedia im Anschluss ihr „Bekennerschreiben“. Um dieses abzurufen, muss man allerdings einen kurzen Ausflug ins Darknet unternehmen.

Seit Mittwoch ermittelt nun ebenfalls der Staatsschutz, da es sich hierbei offensichtlich und nicht, wie üblich mutmaßlich, um politisch motivierte Sachbeschädigung (Schadenshöhe ca. € 5.000,– – € 10.000,–) handelt. So zumindest lt. Artikel v. 13.03.2021.

Herr Amann ist politisch aktiv, betreibt die (mir bekannten) Seiten „Bürgerbewegung für Büdingen„, sowie „Recht & Freiheit“ und ist wohl auch in der (sog.) „Querdenkerbewegung“ „Allianz PRO Grundgesetz“ aktiv. Auch kandidiert er aktuell auf der Liste der AfD. Dies sowohl für ein Mandat in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung als auch im Wetterauer Kreistag.

Weder erfüllt er – meines Wissens nach – mit seinem politischen Engagement irgendwelche Straftatbestände noch ist seine Kandidatur auf der Liste einer AfD als solcher zu werten. Hinzu kommt, daß eine AfD objektiv weder als „verfassungsfeindlich“ oder gar „verfassungswidrig“ eingestuft wurde.

Dass er mit dieser Kandidatur auf der Liste der AfD nunmehr als rechter Aktivist, der sogar im Organisationsteam der hiesigen Querdenker und ihrer „Allianz Pro Grundgesetz“ kräftig mitmischt„, diffamiert wird, erstaunt daher nicht wirklich. Auch Dummheit ist eine natürliche Begabung.

Argumentativer Meinungsaustausch war sowieso gestern. Heute gilt es, sein Gegenüber mit Werturteilen persönlich anzugreifen, herabzuwürdigen, sowie mit Attributen wie „Aluhutträger“, „Verschwörungstheoretiker“, „Rechter“, „Rechtsextremer“, „Nazi“, „Coronaleugner“, „CovIdiot“, etc. sowohl zu stigmatisieren als diesem auch sein Weltbild aufzuoktroyieren. Es lebe die Polemik!

Vertritt man trotz aller Widerstände seine Meinung / Überzeugung, bekommt man inzwischen also „Besuch von Feinden„?!

Wenn man politisch Andersdenkende im Schutz der Anonymität, sowie eines Darknets zu „Feinden“ erklärt, diese, im Schutz der Dunkelheit – gleich lichtscheuem Gesindel – durch Terror versucht, einzuschüchtern und ggf. mundtot zu machen, hat das weder etwas mit „Demokratie“ noch „Antifaschismus“ zu tun.

Das ist kriminell. Das ist Terrorismus. Und diesem gilt es Grenzen zu setzen. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Statements

Ein interessantes Statement,

das dieser Verein „Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt e.V.“ am 12.03.2021 via „facebook“ veröffentlicht hat.

Am 13.03.2021 kommentierte der „Verein“: „Ein ergänzender Hinweis: Selbstverständlich wurden auch die übrigen Fraktionen der demokratischen Parteien im Büdinger Stadtparlament eingeladen, sich am Wahlaufruf zu beteiligen. Die FDP Büdingen hat dies abgelehnt. Die Pro Vernunft Büdingen hat bislang nicht geantwortet.“

Da nicht erwähnt wird, „wer“ „für“ den „Verein“ kommentiert, ist davon auszugehen, daß dies die Person ist, die gemäß § 5 TMG genannt ist. In diesem Fall also wohl der „Vorsitzende“.

Selbiger kommentierte (ebenfalls am 13.03.2021) auf dem privaten Profil eines SPD’lers, der dieses Statement dort öffentlich teilte, als Antwort auf einen Kommentator: „… auch wenn es rethorisch gemeint war, gebe ich gerne noch etwas Hintergrundinfo, da es durchaus relevant ist. Die AfD wurde nicht gefragt und hätte selbst Gelegenheit sich zu äußern. Pro Vernunft hat sich nicht äußern wollen und die FDP hat sich explizit dagegen entschieden. Das gibt natürlich Spielraum für Spekulationen.

Dass sich „Hinweis“ und „Hintergrundinfo“ in – nicht unwichtigen – Nuancen unterscheiden, führe ich an dieser Stelle nicht weiter aus, da es – für mich – uninteressant ist.

Wesentlich interessanter als das „Statement“ an sich, ist für mich eher das dazugehörende Bild.

Vorab:
Gottseidank ist eine FDP auf diesem „Bildchen“ nicht zu finden – noch dazu i.V. mit „diesem“ Verein. Ich bin eigentlich sehr positiv vom liberalen Format, das die hiesige FDP in letzter Zeit mehr und mehr durch ihr sachliches Auftreten zurückgewinnt, angetan und sehe daher auch keinerlei Spielraum für etwaige Spekulationen, nur weil eine Fraktion „Format“ (und „Weitsicht“?) beweist und sich der „Wahlkampfaktion“ eines (gemeinnützigen) Vereins nicht anschließt. Wie man „klare Kante“ zeigt, sollte doch jedem überlassen bleiben.

Kurz, präzise und prägnant der, am 12.03.2021 veröffentlichte, Wahlaufruf der FDP Büdingen. Verständlich – in 2 Sätzen – alles gesagt. Geht also auch ohne Wahlk(r)ampfgeschwurbel, sprich‘ „Wahlkampfparolen“ und „Selbstbeweihräucherung“.

Dieses „Bild“

ist aus zweierlei Gründen für mich sehr aufschlussreich.

Einerseits, weil es meine – im politischen Spektrum – vermutete (linkspolitische) Verortung dieser Fraktionen nunmehr „offiziell“ bestätigen dürfte.

Andererseits das – nunmehr offizielle – „Bekenntnis“ der abgebildeten Fraktionen zu diesem Verein.
Sollte es also zukünftig um Zuschüsse / Förderungen dieses Vereins in der Stadtverordnetenversammlung gehen, weiß man zumindest, welche Fraktionen den Saal wegen Befangenheit verlassen und darüber nicht abstimmen werden. Dazu bedarf es vermutlich – in diesem Fall – noch nicht einmal einer Mitgliedschaft in diesem Verein.

Zumindest lässt dieser Sachverhalt doch „Spielraum für Spekulationen“ … 😉

Grüne #fakenews

Die Büdinger Grüne befinden sich vermutlich nicht nur im Kommunalwahlkampf, sondern wohl im (hochgeschaltetem) Modus eines Bundestagswahlkampfes?!

Anders wäre die Aussage

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht

Posted by Büdinger Grüne on Monday, February 15, 2021

wohl nicht zu erklären?!

Dass natürlich keinerlei Antwort auf die Nachfrage des Artikels im GG, aus dem sich dieses angebliche „Grundrecht“ ergibt, kam, dürfte sowohl in der – auf Gegenseitigkeit basierenden – Antipathie als auch in dem „Nicht Vorhandensein“ eines solchen Artikels im GG begründet sein. Mit „Fakten“ ist das so eine „grüne“ Sache …

Die Aussage: „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht“ ist demnach eine Falschaussage, weil nun einmal kein Grundrecht.

Wird auch dadurch nicht richtiger, daß es immer wieder von Protagonisten des linkspolitischen Spektrums propagiert wird. Die Linke [vorm. SED] ist sowohl 2010 als auch erneut 2020 mit ihrem Antrag auf Änderung des GG qua Schaffung Art. 14a „Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum“ gescheitert.

#fakenews … „grün“ produziert und hoffentlich baldigst von den Baerbock’schen „Kobolde“ entsorgt.

Briefwahl

Das erste Mal, daß ich via Briefwahl bei einer Kommunalwahl teilnehme. Ich muß sagen, daß dies – gerade in diesem Jahr – eine gute Entscheidung war. Ich habe schlichtweg „keinen Bock“ auf irgendwelche Diskussionen, Einschränkungen à là „Maske“, „AHA-Regeln“, etc. pp., nur weil diese „Corona-Paniker“ immer noch unterwegs sind (Ich glaube, wenn man denen erzählt, daß das Virus ab 1m Höhe ansteckend ist, fangen sie auch noch an zu kriechen. Die Leut‘ scheinen inzwischen wirklich so „verblödet“ zu sein?!)

Ergo schien mir die Briefwahl – aus vorgenannten Gründen – eigentlich doch als ganz vernünftige, sowie wesentlich „entspanntere“, Alternative.

Die Zusendung der Briefwahlunterlagen seitens der Stadt Büdingen erfolgte erstaunlicherweise auch prompt nach Eingang meines formlosen Antrags via Email. Diese schnelle Erledigung ist ja nun aufgrund der außerordentlichen Umstände eines Hochwassers, das auch unsere Stadtverwaltung nicht verschont hat, nicht selbstverständlich. Hierfür also erst einmal ein herzliches „Dankeschön“.

Kumulieren und Panaschieren“ habe ich inzwischen echt „drauf“. Kreistags-, Stadtverordneten– sowie Ortsbeiratswahl waren erstaunlicherweise „ratzfatz“ erledigt. Zwischendurch immer mal wieder eine Tasse Kaffee zur Beruhigung (bei so manch‘ Kandidaten muß man aufpassen, daß man sich nicht vor Schreck verschluckt). Alles in den Umschlag, ab in den Briefkasten … Feddisch!

Gut, daß ich das schon mal als erledigt abhaken kann. Mit ein bisserl Abstand lässt es sich doch gleich wesentlich entspannter aufregen … 😇

Ja, ich gebe zu, daß mich zahlreiche kommunalpolitische Protagonisten – Fraktions- / Parteiübergreifend – mit ihrer Selbstdarstellung aufregen und meinen Adrenalinpegel sekundenschnell von 0 auf 100 in die Höhe schnellen lassen.

Wie z.B. kürzlich die suboptimale „Performance“ einer „FWG Wetterau“.

Das kommunalpolitische Universum dieser „FWG Wetterau“ dürfte zumindest zahlreiche Äußerungen manch‘ Büdinger Protagonisten erklären, wenn man diese politische Verortungen mal näher betrachtet …

Bilder sagen mehr als 1.000 Worte!
Bei der Kommunalwahl gilt es die Richtung für die nächsten Jahre daheim einzuschlagen.
#hessenverbessern #bürgerwillen durchsetzen

Posted by FREIE WÄHLER Hessen on Thursday, February 4, 2021

Daß – im Gegensatz zur Realität des aktuellen Kreistags – z.B. weder „FDP“, „NPD“ oder „Piratenpartei“ in diesem „Universum“ existieren, ist demnach „wie“ genau aufzufassen?

Eigentlich sollte man sich inzwischen weder wundern noch aufregen, herrscht doch – gefühlt – im Wahlk(r)ampf das Pippi Langstrumpf Motto: „Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“. Dies allerdings „Parteiübergreifend“, um im Duktus dieser Wählergemeinschaft zu bleiben (Dass Fraktionen nicht identisch mit Parteien sind, scheint sich in diesen Kreisen vermutlich wohl auch noch nicht herumgesprochen zu haben?!).

Dieses „Universum“ … zumindest für manch‘ Büdinger Protagonisten dieser „Wählergemeinschaft“ mit ihrem unermüdlichen „Blöken gegen Rechts“ vermutlich der „Place to be“ … kann man, muß man aber wohl nicht verstehen.

„Sprüche“, „Hashtagslogans“ und immer wiederkehrende Themen, die bis dato nicht in den Griff bekommen wurden, scheinen zumindest noch wahlkampftauglich zu sein, wenn man sie partout nicht lösen kann (will?!).

Wenn man doch wenigstens noch die „heiße Luft“, die während eines Wahlk(r)ampfs so produziert wird, konstruktiv nutzen könnte … Dann würd‘ dieses ganze Wahlkampfgetöse ja wenigstens noch Sinn machen …

Positiv an dem diesjährigen Kommunalwahlkampf ist allerdings, daß man von Wahlwerbung, Wahlkampfständen und plötzlichen Haustürbesuchen verschont bleibt.

Kommunalwahlkampf in diesem Jahr: Digital. Internet und sozialen Netzwerken sei Dank.

Hat u.a. den positiven Nebeneffekt, daß alle Listen nunmehr ihre Kandidaten mit Bild und kurzer Vita vorstellen. Erstmals erhält man dadurch zumindest mal die Möglichkeit, die zahlreichen Namen auf dem Stimmzettel zumindest mal mit einem „Bild“ verknüpfen zu können.

Wer sich allerdings für die hiesige Kommunalpolitik interessiert, benötigt m.E. sowieso diese übliche und immer wiederkehrende Phrasendrescherei eines Wahlkampfes nicht. Auch sind einem die Kandidaten mehrheitlich bekannt. Viele davon auch noch persönlich.

In Anbetracht der Tatsache, daß viele Gewerbetreibende seit einem Jahr um ihre Existenz kämpfen, einige es beruflich vermutlich nicht schaffen werden – in Büdingen und Umgebung viele Menschen zusätzlich noch mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben – , ist es mehr als wohltuend, weder Wahlkampfstände noch diesen üblichen Straßenwahlkampf an Haustüren ertragen zu müssen. Auch von den üblichen Wahlkampfveranstaltungen bleibt man in diesem Jahr verschont. Und – mal ganz ehrlich – wer braucht schon diese Billigst-Wahlkampfgeschenke?

Zumindest haben die Druckereien in dieser Zeit mit dem Drucken der Wahlplakate ein wenig ihr Auskommen und so manche Kandidaten das Glück, daß sich der Unmut über die aktuelle Lage nicht an einem Wahlkampfstand oder der Haustür entlädt.